Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Klagerücknahme: Verfahrensweise bei geltend gemachten Kostenerstattungsansprüchen nach vermeintlichem Anspruchsverzicht als Motiv für die Rücknahmeerklärung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Fortsetzung des Rechtsstreits durch mündliche Verhandlung bei Streit über das Vorliegen einer Klagerücknahme oder deren Wirksamkeit

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortsetzung des Rechtsstreits durch mündliche Verhandlung bei Streit über das Vorliegen einer Klagerücknahme oder deren Wirksamkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 269; ZPO § 303
  Wirksamkeit der Klagerücknahme unter dem Vorbehalt des Verzichts der beklagten Partei auf Kostenerstattungsansprüche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wirksamkeit der Klagerücknahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie ist der Streit über die Wirksamkeit einer Klagerücknahme zu entscheiden? (IBR 2011, 1412)

Papierfundstellen

• MDR 2012, 669

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.05.1995 - V ZB 8/95

  Unanfechtbarkeit eines Kosten- und Verlustigkeitsbeschlusses

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2011 - 8 W 58/11

  a) Besteht Streit über das Vorliegen einer Klagerücknahme oder deren Wirksamkeit, ist der Rechtsstreit durch mündliche Verhandlung fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch (Zwischen)Urteil zu entscheiden (…Stein/Jonas - Roth, ZPO, Band 4, 22. Aufl., § 269 Rdnr. 33;… Zöller - Greger, ZPO, 28. Aufl., § 269 Rdnr 19 b;… Zöller - Vollkommer, ebenda, § 303 Rdnr. 6; OLG Köln, NZG 2004, 46, 47; Hessisches LAG, 9 Ta 25/06, Beschluss vom 14. August 2006, zit. nach juris; BGH, NJW 1995, 2229, zu § 515 ZPO a. F. ist nicht einschlägig, weil es hier nicht um die Zurücknahme der Berufung geht), wohingegen die Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO voraussetzt, dass über die Klagrücknahme kein Streit besteht.
• BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2011 - 8 W 58/11

  Die Rücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich und infolgedessen unzulässig (vgl. BGH, XII ZB 80/07, Beschluss vom 26. September 2007).
• LAG Hessen, 14.08.2006 - 9 Ta 25/06

  Streit über das Vorliegen einer Klagerücknahme

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2011 - 8 W 58/11

  a) Besteht Streit über das Vorliegen einer Klagerücknahme oder deren Wirksamkeit, ist der Rechtsstreit durch mündliche Verhandlung fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch (Zwischen)Urteil zu entscheiden (…Stein/Jonas - Roth, ZPO, Band 4, 22. Aufl., § 269 Rdnr. 33;… Zöller - Greger, ZPO, 28. Aufl., § 269 Rdnr 19 b;… Zöller - Vollkommer, ebenda, § 303 Rdnr. 6; OLG Köln, NZG 2004, 46, 47; Hessisches LAG, 9 Ta 25/06, Beschluss vom 14. August 2006, zit. nach juris; BGH, NJW 1995, 2229, zu § 515 ZPO a. F. ist nicht einschlägig, weil es hier nicht um die Zurücknahme der Berufung geht), wohingegen die Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO voraussetzt, dass über die Klagrücknahme kein Streit besteht.
• BGH, 21.03.1977 - II ZB 5/77

  Rücknahmeerklärung - Binnenschiffahrtssachen - Irrtum des Prozeßbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2011 - 8 W 58/11

  Voraussetzung soll sein, dass der Widerspruch der Rücknahmeerklärung zu dem wirklichen Willen, auf dem die Erklärung beruhte, für den Gegner und das Gericht ganz offensichtlich waren (BGH, II ZB 5/77, Beschluss vom 21. März 1977, VersR 1977, 574).
• OLG Köln, 26.06.2003 - 18 U 168/02

  Wirkung der Klagerücknahme gegenüber Nebenintervenient

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2011 - 8 W 58/11

  a) Besteht Streit über das Vorliegen einer Klagerücknahme oder deren Wirksamkeit, ist der Rechtsstreit durch mündliche Verhandlung fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch (Zwischen)Urteil zu entscheiden (…Stein/Jonas - Roth, ZPO, Band 4, 22. Aufl., § 269 Rdnr. 33;… Zöller - Greger, ZPO, 28. Aufl., § 269 Rdnr 19 b;… Zöller - Vollkommer, ebenda, § 303 Rdnr. 6; OLG Köln, NZG 2004, 46, 47; Hessisches LAG, 9 Ta 25/06, Beschluss vom 14. August 2006, zit. nach juris; BGH, NJW 1995, 2229, zu § 515 ZPO a. F. ist nicht einschlägig, weil es hier nicht um die Zurücknahme der Berufung geht), wohingegen die Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO voraussetzt, dass über die Klagrücknahme kein Streit besteht.

• OLG Rostock, 18.03.2021 - 10 WF 27/21

  Wirksamkeit einer Antragsrücknahme in Familienstreitsache; Auslegung einer …

  genannten Rechtsprechung die Ansicht vertritt, dass über die Wirksamkeit einer Klagerücknahme durch Urteil zu entscheiden sei (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2011, 8 W 58/11, juris) und statthaftes Rechtsmittel dann in Familienstreitsachen - entgegen der hier vertretenen Ansicht - nicht die sofortige Beschwerde (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO), sondern die Beschwerde (§§ 58 ff., 117 FamFG) sein dürfte (…vgl. Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 269 ZPO Rn. 19b und 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 20 A 1412/16

  Beschlussverfahren; Antragsrücknahme; Einstellung; Beschwerde

  vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9. November 2011- 8 W 58/11 -, juris, Rn 5; Hess. LAG, Beschluss vom 14. August 2006 - 9 Ta 25/06 -, juris, Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen.