Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

• mietrechtsiegen.de

  Gewerberaummietvertrag - Betriebskostenumlage - Unwirksamkeit

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 535 Abs 2
  Anforderungen an das Bestimmheitsgebot zur Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten beim Gewerberaummietvertrag

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 Abs. 2
  Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

• rechtsportal.de

  BGB § 535 Abs. 2
  Auslegung der Regelung über die Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gewerberaummietvertrag: Unbestimmtheit einer Regelung über die Umlage sämtlicher ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unbestimmte Regelung in einem Gewerberaummietvertrag über die Umlage von Betriebskosten

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unbestimmte Regelung in einem Gewerberaummietvertrag über die Umlage von Betriebskosten

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Formulierung "sämtliche Betriebskosten" in Gewerberaummietvertrag inhaltlich unbestimmt - Keine wirksame Umlage von Betriebskosten auf Gewerbemieter

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebskosten im Mietvertrag nicht ausreichend bestimmt: Keine Umlage auf den Mieter möglich! (IMR 2019, 64)

Papierfundstellen

• MDR 2019, 217

Wird zitiert von ... (3)

• FG Köln, 21.02.2019 - 10 K 2174/17

  Gewerbesteuer - Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der vom Mieter …

  d) Der erkennende Senat teilt die Einschätzung des Beklagten, dass auch die von der Betriebskostenverordnung gedeckte Möglichkeit, die Grundsteuer durch eine ausdrückliche und inhaltlich bestimmte Regelung wie andere Betriebskosten auf den Mieter umzulegen (BGH v. 2.5.2012 - XII ZR 88/10 sowie OLG Celle v. 16.10.2006 - 4 U 157/06, OLGR Celle 2007, 11 und v. 9.11.2018 - 2 U 81/18, MDR 2019, 217), nicht bereits dazu zwingt, diese wie vom Mieter direkt zu tragende Kosten für Wasser, Strom und Heizung zu behandeln und von der Zurechnung auszunehmen.
• OLG Dresden, 21.10.2020 - 5 U 1257/20

  Doch kein Mietmangel bei Flächenabweichung von 10%?

  Die entgegenstehende Entscheidung des OLG Celle vom 09.11.2018 (2 U 81/18, ZMR 2019, 263), auf welche sich auch der Beklagte beruft, hat der Bundesgerichtshof mit dem zitierten Urteil vom 08.04.2020 (…a.a.O.) aufgehoben.
• LG Berlin, 14.01.2022 - 60 O 176/20

  Ansprüche aus einem beendeten Franchisevertrag

  Anders als in dem von dem Kläger in Bezug genommenen Urteil des OLG Celle vom 09.11.2018 (Az. 2 U 81/18), das eine Individualvereinbarung betraf und mit Urteil des BGH vom 08.04.2020 (Az. XII ZR 120/18) aufgehoben worden ist, geht es hier auch nicht etwa um die Frage, ob eine Umlage "sämtliche[r ]Betriebskosten [...] insbesondere [...]" inhaltlich hinreichend bestimmt ist.