Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) VgV; § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB; § 133 BGB; § 157 BGB; § 175 Abs. 2 GWB; § 71 S. 2 GWB
  Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen; Nichteintritt der Unwirksamkeit eines ohne Bekanntmachung vergebenen Auftrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  De-facto-Vergabe eines Auftrags über ein Fahrradverleihsystem und Werbeleistungen

 
• rechtsportal.de

  De-facto-Vergabe eines Auftrags über ein Fahrradverleihsystem und Werbeleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur in Ausnahmefällen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ohne Ausschreibung geschlossener Vertrag ist trotz freiwilliger Ex-ante-Bekanntmachung nichtig! (VPR 2022, 34)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ohne Ausschreibung geschlossener Vertrag ist trotz freiwilliger Ex-ante-Bekanntmachung nichtig! (IBR 2022, 82)

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 236
• VergabeR 2022, 170
• ZfBR 2022, 202

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

  Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Bei der freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung der Antragsgegnerin vom 29.04.2021 handelt es sich - entgegen der Auffassung der Beigeladenen - nicht um eine Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, weil die Bekanntmachung nicht auf eine Vergabe im Wettbewerb gerichtet ist, sondern nur die Absicht einer Direktvergabe mitgeteilt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2017 - VII-Verg 13/17 - juris Rn. 25).

  Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfordert das vom öffentlichen Auftraggeber darzulegende und gegebenenfalls zu beweisende objektive Fehlen von Wettbewerb (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2017 - VII -Verg 13/17 - juris Rn. 29).

  Eine Leistungsbestimmung, die im Falle des § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV zu einem völligen Wettbewerbsverzicht führt, bedarf größerer Rechtfertigungstiefe als eine solche, die unter Aufrechterhaltung des Vergabewettbewerbs im Ergebnis (nur) zu einer hersteller- oder produktbezogenen Leistungsspezifikation gemäß § 31 Abs. 6 VgV führt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2017 - VII-Verg 13/17 - juris Rn. 35;… Kulartz /Kus/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 14 Rn. 46 mwN).

  Es ist eine mutwillige Umgehung der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung abzugrenzen von einer nach bestem Wissen getroffenen fehlerhaften Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2017 - VII-Verg 13/17 - juris Rn. 53 ff.;… Maimann in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl., § 135 GWB Rn. 58).

• OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19

  Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift …

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Darüber hinaus ist die Verpflichtung des Antragsgegners auszusprechen, im Falle fortbestehender Beschaffungsabsicht die hier in Rede stehenden Leistungen in einem europarechtskonformen Vergabeverfahren EU-weit auszuschreiben (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19 - juris Rn. 126).
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12

  Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Es liegt dann kein Vertrag vor, bei dem die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zu ihrer Nutzung zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht, sondern gleichsam umgekehrt ein Vertrag, bei dem eine Zahlung zuzüglich der Einräumung eines Nutzungsrechts erfolgt, was als Dienstleistungsauftrag zu behandeln ist (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10 - juris Rn. 35 - 38;… Ziekow/Völlink/Ziekow, 4. Aufl. 2020, GWB § 105 Rn. 20; vgl. Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.2012 - 1 VK 20/12 - juris: Keine Dienstleistungskonzession bei einem Vertrag über ein öffentliches Fahrrad-Vermietsystems (200 Fahrräder), in dem vorgesehen ist, dass der öffentliche Auftraggeber einen Investitionszuschuss in Höhe von 198.000 EUR zahlt).

 
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Es ist ausreichend, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03 - juris Rn. 28).
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Sie hätte aber ernsthafte Nachforschungen anstellen müssen, um Unternehmen zu ermitteln, die - wie möglicherweise die Antragstellerin - zur Erbringung der Leistungen in der Lage sind (vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2009 - C-275/08 - Rn. 61).
• EuGH, 10.11.2011 - C-348/10

  Norma-A und Dekom - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/17/EG - Art. 1 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Für die Einordnung als Dienstleistungskonzession ist erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber das auf ihm lastende Risiko in vollem Umfang oder zumindest einen wesentlichen Teil davon auf den Konzessionär überträgt (EuGH, Urteil vom 10. November 2011 - C-348/10 - juris Rn. 45).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

  Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  In diesen Fällen erbringt der Private die Dienstleistung anstelle der öffentlichen Hand unter ihrer Aufsicht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2019 - VII-Verg 22/18 - juris Rn. 39 ff.; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11 - juris Rn. 38, 40).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Es liegt dann kein Vertrag vor, bei dem die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zu ihrer Nutzung zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht, sondern gleichsam umgekehrt ein Vertrag, bei dem eine Zahlung zuzüglich der Einräumung eines Nutzungsrechts erfolgt, was als Dienstleistungsauftrag zu behandeln ist (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10 - juris Rn. 35 - 38;… Ziekow/Völlink/Ziekow, 4. Aufl. 2020, GWB § 105 Rn. 20; vgl. Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.2012 - 1 VK 20/12 - juris: Keine Dienstleistungskonzession bei einem Vertrag über ein öffentliches Fahrrad-Vermietsystems (200 Fahrräder), in dem vorgesehen ist, dass der öffentliche Auftraggeber einen Investitionszuschuss in Höhe von 198.000 EUR zahlt).
• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  In diesen Fällen erbringt der Private die Dienstleistung anstelle der öffentlichen Hand unter ihrer Aufsicht (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2019 - VII-Verg 22/18 - juris Rn. 39 ff.; OLG München, Beschluss vom 25. März 2011 - Verg 4/11 - juris Rn. 38, 40).
• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Eine Beschaffung durch den öffentlichen Auftraggeber setzt voraus, dass die Leistung, die Gegenstand des Auftrags ist, im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggebers ausgeführt wird und ihm unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt (EuGH, Urteil vom 25. März 2010 - C-451/08 - juris Rn. 54, 58).
• EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!

  Die Antragstellerin hat sich damit nicht allein auf eine Geltendmachung der Unwirksamkeit berufen, sondern gerade weitere für die Geltendmachung eines Schadens nach § 160 Abs. 2 S. 2 GWB erforderliche Vergaberechtsverstöße, aus denen sich eine unmittelbare Beeinträchtigung ihrer Zuschlagschancen ergibt, hinreichend dargelegt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021, 13 Verg 9/21; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53/18; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 19.09.2022, VK 2-80/22).

  Im Rahmen der Antragsbefugnis ist der Vortrag der Antragstellerin als zutreffend zu unterstellen, dass sie ein wettbewerbsfähiges Angebot hätte abgeben können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021, 13 Verg 9/21).

  § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt gemäß Satz 2 nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022, Verg 34/21; OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021, 13 Verg 9/21; OLG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2021, Verg 1/21; VK Bund, Beschluss vom 22.09.2022, VK 2-80/22).

  Die Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands trägt der öffentliche Auftraggeber (…vgl. EuGH, Urteil v. 15.10.2009, Rs. C-275/08, Rn. 54 ff. m.w.N; OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021, 13 Verg 9/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017, Verg 13/17; Beschluss vom 07.06.2017, 53/16; OLG Rostock, Beschluss vom 25.11.2020, 17 Verg 1/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.7.2010, 15 Verg 6/10; VK Bund, Beschluss vom 29.09.2020, VK 2 - 73/20; Beschluss vom 23.10.2019, VK 1-75/19).

  Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfordert das objektive Fehlen von Wettbewerb (OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021, 13 Verg 9/21; OLG Rostock, Beschluss vom 25.11.2020, 17 Verg 1/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017, Verg 13/17; VK Bund, Beschluss vom 23.10.2019, VK 1-75/19; vgl. auch Erwägungsgrund 50 RL 2014/24/EU zu Art. 32 Abs. 2).

  Es muss auch ausgeschlossen sein, dass für die Auftragsdurchführung weitere Unternehmen in Frage kommen, die die für den Auftrag notwendigen Fähigkeiten und Ausstattungen rechtzeitig erwerben können (OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021, 13 Verg 9/21).

  Zudem muss auch ausgeschlossen sein, dass für die Auftragsdurchführung weitere Unternehmen in Frage kommen, die die für den Auftrag notwendigen Fähigkeiten und Ausstattungen rechtzeitig erwerben können (OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021, 13 Verg 9/21).

• VK Südbayern, 05.06.2023 - 3194.Z3-3_01-22-54

  Direktvergabe setzt europaweite Marktanalyse voraus!

  Im Rahmen der Antragsbefugnis ist der Vortrag der Antragstellerin als zutreffend zu unterstellen, dass sie ein wettbewerbsfähiges Angebot hätte abgeben können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021 - 13 Verg 9/21).

  Zweckmäßigkeitsüberlegungen oder rein wirtschaftliche Vorteile im Falle der Leistungserbringung durch ein bestimmtes Unternehmen reichen dafür jedoch nicht aus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021 - 13 Verg 9/21).

• VK Sachsen-Anhalt, 24.02.2022 - 2 VK LSA 10/21

  Zulässiger und begründeter Nachprüfungsantrag - Vertrag von Anfang an unwirksam - …

  Insoweit reicht die Darlegung, dass ihr durch die Missachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit genommen wurde, ein Angebot abzugeben und den Zuschlag zu erhalten (OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021, Az.: 13 Verg 9/21).
• VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23
  Weil die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sachverhalts wie auch vieler anderer Sachverhalte mit ÖPNV-Bezug außergewöhnlich hoch ist, greift die oben geschilderte untere Kappung auf xxxxxx EUR als Höchstgebühr nicht (vgl OLG Celle Beschluss vom 09.11.2021, 13 Verg 9/21; OLG Celle, Kostenbeschluss vom 19.11.2018, 13 Verg 6/18; in beiden Beschlüssen werden die Gebühren der Vergabekammer nicht beanstandet;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht Kommentar, 2. Auflage 2022, § 182, Rn. 29).