Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.12.2009 - 15 UF 148/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Peine, 07.07.2009 - 20 F 117/09
- OLG Celle, 09.12.2009 - 15 UF 148/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 817
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.07.2003 - XII ZR 339/00
Begriff der unbilligen Härte beim Übergang des Unterhaltsanspruchs eines …
Auszug aus OLG Celle, 09.12.2009 - 15 UF 148/09
Ob und ggf. in welchem Umfang dies der Fall ist, muss aus der Sicht des Sozialhilferechts beurteilt werden; danach liegt eine unbillige Härte vor, wenn mit dem Anspruchsübergang soziale Belange vernachlässigt würden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1441).