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   OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20   

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https://dejure.org/2020,3142
OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20 (https://dejure.org/2020,3142)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.02.2020 - 2 Ws 43/20 (https://dejure.org/2020,3142)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Februar 2020 - 2 Ws 43/20 (https://dejure.org/2020,3142)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren

  • Burhoff online

    Kostenforderung Staatskasse, Insolvenzforderung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kosten der Vorbereitung eines Strafverfahrens gegen den Schuldner als Masseverbindlichkeiten trotz Anfalls bereits vor Eröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 465 ; InsO § 38 ; JVEG §§ 1 ff.
    Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren

  • rechtsportal.de

    GKG § 66 Abs. 4 S. 1
    Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners im Strafverfahren begründete Auslagen der Staatskasse keine Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ist die Kostenforderung eine Insolvenzforderung?

Besprechungen u.ä.

  • butenob.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind die Kosten des Strafverfahrens eine Insolvenzforderung?

Verfahrensgang

  • LG Verden - 4 Qs 10/19
  • OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 826
  • NZI 2020, 284
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