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   OLG Celle, 10.05.2017 - 3 Ws 240/17, 3 Ws 241/17, 3 Ws 242/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,30945
OLG Celle, 10.05.2017 - 3 Ws 240/17, 3 Ws 241/17, 3 Ws 242/17 (https://dejure.org/2017,30945)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.05.2017 - 3 Ws 240/17, 3 Ws 241/17, 3 Ws 242/17 (https://dejure.org/2017,30945)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - 3 Ws 240/17, 3 Ws 241/17, 3 Ws 242/17 (https://dejure.org/2017,30945)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe im Maßregelvollzug nach Erledigung der Maßregel wegen Unverhältnismäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Vollstreckung der nach Anrechnung des Maßregelvollzugs verbleibenden Restfreiheitsstrafe bei Erledigung der Maßregel wegen Unverhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67 Abs. 5 S. 2; StGB § 67d Abs. 6 S. 1
    Strafvollstreckungssache: Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe im Maßregelvollzug nach Erledigung der Maßregel wegen Unverhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de

    StGB § 67 Abs. 5 S. 2; StGB § 67d Abs. 6 S. 1
    Anordnung der Vollstreckung der nach Anrechnung des Maßregelvollzugs verbleibenden Restfreiheitsstrafe bei Erledigung der Maßregel wegen Unverhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 367 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

    Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen

    12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 04. April 2011 - 2 Ws 150/11; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. April 2017 - 3 Ws 66/17, Rn. 16 (mit ablehnender Anmerkung hierzu: NStZ-RR 2017, 258 ff.260 ff.); OLG Celle, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 3 Ws 240/17, 3 Ws 241/17, 3 Ws 242/17; KG, Beschluss vom 18. März 2014 - 2 Ws 77/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 09. März 2015 - 1 Ws 91/15; alle zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 03.09.2018 - 1 Ws 164/18

    Voraussetzungen der Fortsetzung des Maßregelvollzugs zur Vollstreckung des Rests

    Für eine solche Anordnung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, so dass die restliche Freiheitsstrafe, ohne dass dies einer gesonderten Anordnung bedarf, im Strafvollzug zu vollstrecken ist (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 10.05.2017 - 3 Ws 240-242/17, juris Rn. 7).

    Soweit nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung wohl überwiegend vertretenen Auffassung, der sich die Strafvollstreckungskammer angeschlossen hat, § 67 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 StGB auch in denjenigen Fällen für anwendbar erachtet wird, in denen die Unterbringung nach § 63 StGB oder § 64 StGB für erledigt erklärt wird, die Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe aber nicht zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2011, 387; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris Rn. 26 ff.; OLG Hamm NtZ-RR 2017, 157; StraFo 2018, 217 ff., juris Rn. 55 ff.; OLG Braunschweig, Beschl. v. 31.07.2017 - 1 Ws 166/17, juris Rn. 26 ff.; a. A.: KG, Beschl. v. 18.03.2014 - 2 Ws 77/14, juris Rn. 7 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 09.03.2015 - 1 Ws 91/15, juris Rn. 4 ff.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2017, 258, 260; OLG Celle, Beschl. v. 10.05.2017 - 3 Ws 240-242/17, juris Rn. 3 ff.), betrifft dies ausschließlich Fälle, in denen die Unterbringung im selben Erkenntnis, in dem auch die Freiheitsstrafe verhängt wurde, angeordnet wurde, so dass es einer Entscheidung des diesbezüglichen Meinungsstreits im vorliegenden Verfahren nicht bedarf.

  • OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des

    Der Senat schließt sich aber der Rechtsansicht des OLG Koblenz (Beschluss vom 09.03.2015 - 1 Ws 91/15, juris Rn. 5 f.; s.a. OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.05.2017 - 1 Ws 68/17, juris Rn. 16 ff., jew. auch zum Meinungsstand) sowie des OLG Celle (Beschluss vom 10.05.2017 - 3 Ws 240/17, juris Rn. 4) an, dass jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation einer wegen Wegfalls der tatsächlichen Anordnungsvoraussetzungen erfolgenden Erledigung eine Fortsetzung des "Vollzugs der Maßregel" nicht in Betracht kommt.
  • OLG Braunschweig, 03.06.2019 - 1 Ws 39/19

    Zur Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen in Maßregelvollzug.

    Demgegenüber lehnt eine andere Ansicht die Anwendung von § 67 Abs. 5 S. 2 Hs. 1 StGB auf Fälle der Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug ab (OLG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2018, 2 Ws 42/18, juris, Rn. 20 ff.; KG, Beschluss vom 18.03.2014, 2 Ws 77/14, juris, Rn. 7 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.03.2015, 1 Ws 91/15, juris, Rn. 4 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 10.05.2017, 3 Ws 240/17, juris, Rn. 4; Veh in Münchner Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 67 d Rn. 11).
  • OLG Braunschweig, 31.07.2017 - 1 Ws 166/17

    Vollstreckung des Strafrestes im Maßregelvollzug bei Erledigung der Unterbringung

    Darüber hinaus rügt der Verteidiger "die Begründung der StVK Göttingen unter Ziff. 4 [...], mit der der VU aufgegeben wird, den Rest der Freiheitsstrafe im Maßregelvollzug zu verbringen." Der Verteidiger meint unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Celle vom 10. Mai 2017 (3 Ws 240/17), dass - sollte der Senat beabsichtigen, die Anordnung der Vollstreckung im Maßregelvollzug aufrechtzuerhalten - die Sache dem BGH vorzulegen sei.
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