Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Zwangsbehandlung während der Unterbringung durch den Betreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906; FGG § 70e
    Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung; Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter Behandlungen; Notwendigkeit eines externen Sachverständigengutachtens aufgrund der Eingriffsintensität einer Zwangsmedikation; Rechtmäßigkeit einer pauschalen Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für alle Aufgabenbereiche einer angeordneten Betreuung; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache; Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei einschneidenden Grundsrechtseingriffen trotz Bestehen einer Erledigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 230



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 73/07

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

    17 W 72/07 17 W 73/07 17 W 74/07.

    Im Verfahren zu 3) = 17 W 74/07 = 53 T 08/07 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 19. Januar 2007, mit dem sowohl die weitere geschlossenen Unterbringung für ein Jahr und die gleichzeitige medikamentöse Zwangsbehandlung der Betroffenen vormundschaftsgerichtlich genehmigt worden ist.

  • OLG Rostock, 23.10.2009 - 6 W 33/09

    1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich

    Diese Konstellation ist vergleichbar mit den in § 1904 BGB aufgeführten Fällen, bei denen § 69 d Abs. 2 FGG sicherstellen soll, dass ein wirklich unabhängiges Gutachten erstattet wird (vgl. zur Analogie OLG Celle, NJW-RR 2008, 230, Rn. 21).
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