Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 861 BGB; § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB; § 1361b Abs. 1 BGB; § 49 FamFG; § 119 Abs. 1 FamFG; § 113 Abs. 2 FamFG; § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO
  Vorläufige Mitbenutzung einer bisherigen Ehewohnung; Einräumung eines Mitbesitzes; Keine Darlegung einer unbilligen Härte

• IWW

  § 861 BGB, § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1361b Abs. 1 BGB, § 49 FamFG, § 119 Abs. 1 FamFG, § 113 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO
  BGB, FamFG, ZPO

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung

• rechtsportal.de

  Vorläufige Mitbenutzung einer bisherigen Ehewohnung; Einräumung eines Mitbesitzes; Keine Darlegung einer unbilligen Härte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eilrechtsschutz auf Mitbenutzung der Ehewohnung

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe - Unbillige Härte nicht Voraussetzung für Antrag auf Mitbenutzung

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kann mich mein Ehegatte aus der Ehewohnung schmeißen?

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2855
• NZM 2022, 997

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 11.03.2019 - 4 UF 188/18

  Wiedereinräumung des Besitzes an Ehewohnung nach Aussperrung

  Auszug aus OLG Celle, 10.08.2022 - 21 WF 87/22

  Hält sich die Ehefrau vorübergehend in einem Frauenhaus oder bei ihrer Familie im Ausland auf, gibt sie damit nicht den Mitbesitz an der vom Ehemann allein angemieteten Wohnung auf (vgl. LG Freiburg FamRZ 2005, 1252; OLG Frankfurt NZFam 2019, 443, 445).

  Nach der vermittelnden Ansicht sind die Wertungen zum possessorischen Besitzschutz im Rahmen der Sondervorschrift des § 1361b BGB einzubeziehen, sodass vorliegend für den "ausgesperrten" Ehegatten ebenfalls von der Wiedereinräumung des Mitbesitzes an der Ehewohnung auszugehen ist (vgl. hierzu OLG Frankfurt NZFam 2019, 443, 444 m. krit. Anm. Erbarth [auch zu weiteren verfahrensrechtlichen Aspekten]).

• BGH, 15.10.1971 - I ZR 27/70

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht - …

  Auszug aus OLG Celle, 10.08.2022 - 21 WF 87/22

  Das Recht auf Mitbesitz entfällt dann, wenn die Ehegatten anlässlich ihrer Trennung eine abweichende Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung getroffen haben oder ein Ehegatte aus der Ehewohnung mit dem Willen ausgezogen ist, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederherstellen zu wollen (BGH NJW 1972, 42).
• OLG Bamberg, 21.02.2005 - 2 WF 22/05

  Rechtsfolgen der Wiedereinräumung des Mitbesitzes an der Ehewohnung im Wege …

  Auszug aus OLG Celle, 10.08.2022 - 21 WF 87/22

  Unterschiede ergeben sich hingegen für die Frage, ob im einstweiligen Anordnungsverfahren eine Beschwerde nach § 57 Satz 2 Nr. 5 FamFG statthaft ist, die für eine Familienstreitsache nicht eröffnet wäre (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2006, 873; Schulte-Bunert/.

 
• AG Neustadt am Rübenberge, 16.11.2004 - 34 F 116/04

  Wiederherstellung der bisher bestehenden Besitzverhältnisse an einer Ehewohnung; …

  Auszug aus OLG Celle, 10.08.2022 - 21 WF 87/22

  Verweigert ein Ehegatte dem anderen den Zutritt zur Ehewohnung, erweist sich dies Verhalten als verbotene Eigenmacht mit der Folge, dass ein Anspruch aus § 861 BGB auf Wiedereinräumung des (Mit)Besitzes besteht (…vgl. Götz/Brudermüller/Giers, a.a.O. Rn. 38; AG Neustadt a. Rbge. FamRZ 2005, 1253 [im Fall des Miteigentums]).
• LG Freiburg, 26.11.2004 - 13 T 329/04

  Einstweilige Verfügung auf Räumung der Ehewohnung: Mitbesitz der Ehefrau an der …

  Auszug aus OLG Celle, 10.08.2022 - 21 WF 87/22

  Hält sich die Ehefrau vorübergehend in einem Frauenhaus oder bei ihrer Familie im Ausland auf, gibt sie damit nicht den Mitbesitz an der vom Ehemann allein angemieteten Wohnung auf (vgl. LG Freiburg FamRZ 2005, 1252; OLG Frankfurt NZFam 2019, 443, 445).
• BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15

  Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des …

  Auszug aus OLG Celle, 10.08.2022 - 21 WF 87/22

  In welchem Verhältnis dieser possessorische Anspruch nach erfolgter Trennung der Ehegatten zu dem Recht auf Überlassung der Ehewohnung nach § 1361b BGB steht, ist auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2017, 22) zur Konkurrenz zum Vindikationsanspruch aus § 985 BGB umstritten (…ausführlich Johannsen/Henrich/Althammer/Dürbeck, Familienrechte, 7. Aufl., § 1361 b Rn. 44 f.;… Götz/Brudermüller/Giers, a.a.O. Rn. 444 ff.;… Hdb.-FamR/Kaßing, 12. Aufl., Kap. 8 Rn. 58 jeweils m.w.Nw.).
• OLG Nürnberg, 05.02.2013 - 9 WF 1821/12

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Zivilgericht: Behandlung …

  Auszug aus OLG Celle, 10.08.2022 - 21 WF 87/22

  Bei einer Auseinandersetzung der Beteiligten um den Mitbesitz an der Ehewohnung nach §§ 1353, 861 BGB handelt es sich als sonstige Familiensache i.S.v. § 266 FamFG (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2013, 1506;.