Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.11.1993 - 2 U 115/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 91a ZPO; § 935 ZPO; § 940 ZPO; § 561 BGB; § 861 Abs. 1 BGB
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bezüglich eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Erledigung der Hauptsache; Ausgestaltung des Selbsthilferechts einer Vermieters zur Durchsetzung der Wiedereinräumung des Besitzes; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bezüglich eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Erledigung der Hauptsache; Ausgestaltung des Selbsthilferechts einer Vermieters zur Durchsetzung der Wiedereinräumung des Besitzes; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.02.1979 - VIII ZR 124/78
weggenommene Stute - Einschränkung von § 863 BGB bei gleichzeitiger …
Auszug aus OLG Celle, 10.11.1993 - 2 U 115/93
Der Hinweis des Klägers darauf, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1979, 1358 [BGH 21.02.1979 - VIII ZR 124/78] ) das Berufen auf § 863 BGB dann ausgeschlossen ist, wenn eine Besitzschutzklage ( § 861 BGB ) und eine auf ein Recht zum Besitz gestützte Widerklage des Eigentümers auf Herausgabe ( § 985 BGB ) gleichzeitig entscheidungsreif sind, führt zu keinem anderen Ergebnis.
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Das gilt selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und/oder das Mietverhältnis wirksam gekündigt und dadurch ein vertragliches Besitzrecht des Mieters entfallen ist (OLG Celle, WuM 1995, 188;… Herrlein/Kandelhard, aaO;… Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 546 Rdnr. 39;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 546 Rdnr. 22;… Horst, aaO, S. 140 f.;… vgl. ferner Senatsurteil vom 6. Juli 1977 aaO, unter II 1 b aa).