Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  § 86a Abs. 1 HGB

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken unternehmensbezogener Software und einheitlich gestaltetem Briefpapier sowie für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen der Handelsvertreter eines Finanzdienstleisters

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken unternehmensbezogener Software und einheitlich gestaltetem Briefpapier sowie für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen der Handelsvertreter eines Finanzdienstleisters

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Unterlagen im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB

• Judicialis

  HGB § 86 a Abs. 1

• verein-der-ehemaligen-awd-mitarbeiter-ev.de
• vertriebsrecht-blog.de

  Welche Kosten kann der Unternehmer auf den Versicherungsvertreter umlegen ?

• verein-der-ehemaligen-awd-mitarbeiter-ev.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 86a Abs. 1
  Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken unternehmensbezogener Software und einheitlich gestaltetem Briefpapier sowie für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen der Handelsvertreter eines Finanzdienstleisters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - AWD 56 -, Bereitstellungspflicht des U, Unterlagen, Briefpapier, Versicherungsordner, Kundenzeitschrift, Software, Werbegeschenke, Give-Aways, Datenerhebungsbogen, Analysebogen, Seminare, Schulungen

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  DVAG: Geld zurück bei Nutzung eines Onlinesystems?

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  AWD: Mitarbeiter haben Rückzahlungsanspruch

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  AWD-BusinessCenter Vorteilsangebot-Gebühr in Höhe von 80 € mtl. ist rechtswidrig

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  AWD, Vermögensberater, Consultants

Besprechungen u.ä.

• kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Auch das OLG Celle verneint die Kostenbelastung eines Handelsvertreters für die Kosten bestimmter Werbemittel, mit denen das Provisionskonto eines Handelsvertreters vom Unternehmen belastet worden war

Verfahrensgang

• LG Hannover, 03.03.2009 - 24 O 40/08
• OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 51/09
• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Hannover, 03.03.2009 - 24 O 40/08

  Verrechnung einer Vergütung für eine betriebsspezifische Softwarenutzung als …

  Auszug aus OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 51/09

  unter Abänderung des am 3. März 2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover, Geschäftsnummer 24 O 40/08, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.564,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  unter Zurückweisung der Berufung des Klägers die Klage unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Hannover vom 3. März 2009, Az. 24 O 40/08, in vollem Umfange abzuweisen.

• OLG Köln, 11.09.2009 - 19 U 64/09

  Belastungen eines Handelsvertreters von Finanzdienstleistungsprodukten mit …

  Auszug aus OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 51/09

  Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11. September 2009 - 19 U 64/09 hierzu folgendes ausgeführt:.

• OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 50/09

  Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken, unternehmensbezogener …

  Auf die Tatsache, dass der jeweilige Verwender des Briefpapiers selbständiger Handelsvertreter der A. GmbH ist, wird lediglich in relativ kleinem Druck hingewiesen (vgl. Anlage K 2 und K 7 in dem Parallelrechtsstreit 11 U 51/09).

  Die Beklagte hat in dem Parallelverfahren 11 U 51/09 ein Exemplar des Finanzplaners zu den Akten gereicht.

• OLG Celle, 23.12.2010 - 11 U 150/09

  Provisionsanspruch aus einer Handelsvertretertätigkeit

  Auf die Tatsache, dass der jeweilige Verwender des Briefpapiers selbständiger Handelsvertreter des AWD ist, wird lediglich in relativ kleinem Druck hingewiesen (vgl. Anlage K 2 und K 7 in dem Parallelrechtsstreit 11 U 51/09).

  Die Beklagte hat in dem Parallelverfahren 11 U 51/09 ein Exemplar des Finanzplaners zu den Akten gereicht.

  Über die Revisionen in den gleichgelagerten seitens des Senats am 10. Dezember 2009 entschiedenen Verfahren 11 U 50/09 und 11 U 51/09 hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden.

• LG Heidelberg, 16.08.2011 - 11 O 90/10

  Handelsvertreter: Wirksamkeit einer Pflicht zur Nutzung des vom Unternehmer zur …

  Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB kostenlos zu überlassen (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom10.12.2009 - 11 U 51/09 -, zitiert nach Juris, Tz. 20; BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10 -, Beck Rs. 2011, 13569, Tz. 19 m.w.N.;… Staub/Emde, HGB, 5. Aufl., § 86 a Rn. 69).

  Nach der weitesten Ansicht kann darüber hinaus erforderlich sein, was der Handelsvertreter aus seiner Sicht mit guten Gründen für den Erfolg seiner Tätigkeit für notwendig hält (OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 51/09, zitiert nach Juris, Tz. 20; zustimmend die Anmerkung von Hesse BB 2010, 1052, zitiert nach Juris; enger Ewers, Anm. zu OLG Celle, VW 2010, 137 zitiert nach Juris).

 
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 122/10

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

  Nach dem Vortrag des beklagten Landes in dem vor dem Senat anhängigen und einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren zum Aktenzeichen I-11 U 51/09, der von seinem Vortrag in hiesigem Verfahren abweicht, ist ferner naheliegend, dass diese Warteliste, die streng historisch nach dem Eingangsdatum der Verlegungsanträge als nachvollziehbarem Kriterium geführt wurde, ungeachtet eines parallel dazu gestellten Antrags nach den §§ 109, 114 StVollzG an die StVK eingehalten wurde, sofern kein - hier auch nach dem Vortrag des beklagten Landes nicht gegebener - Ausnahmefall in Gestalt einer die Einzelunterbringung anordnenden rechtskräftigen Entscheidung der StVK vorlag.
• OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 125/10

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

  Nach dem Vortrag des beklagten Landes in dem vor dem Senat anhängigen und einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren zum Aktenzeichen I-11 U 51/09, der von seinem Vortrag in hiesigem Verfahren abweicht, ist ferner naheliegend, dass diese Warteliste, die streng historisch nach dem Eingangsdatum der Verlegungsanträge als nachvollziehbarem Kriterium geführt wurde, ungeachtet eines parallel dazu gestellten Antrags nach den §§ 109, 114 StVollzG an die StVK eingehalten wurde, sofern kein - hier auch nach dem Vortrag des beklagten Landes nicht gegebener - Ausnahmefall in Gestalt einer die Einzelunterbringung anordnenden rechtskräftigen Entscheidung der StVK vorlag.
• OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 48/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

  Nach dem Vortrag des beklagten Landes in dem vor dem Senat anhängigen und einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren zum Aktenzeichen I-11 U 51/09, der von seinem Vortrag in hiesigem Verfahren abweicht, ist ferner naheliegend, dass diese Warteliste, die streng historisch nach dem Eingangsdatum der Verlegungsanträge als nachvollziehbarem Kriterium geführt wurde, ungeachtet eines parallel dazu gestellten Antrags nach den §§ 109, 114 StVollzG an die StVK eingehalten wurde, sofern kein - hier auch nach dem Vortrag des beklagten Landes nicht gegebener - Ausnahmefall in Gestalt einer die Einzelunterbringung anordnenden rechtskräftigen Entscheidung der StVK vorlag.
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 181/09

  Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

  Nach dem Vortrag des beklagten Landes in dem vor dem Senat anhängigen und einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren zum Aktenzeichen I-11 U 51/09, der von seinem Vortrag in hiesigem Verfahren abweicht, ist ferner naheliegend, dass diese Warteliste, die streng historisch nach dem Eingangsdatum der Verlegungsanträge als nachvollziehbarem Kriterium geführt wurde, ungeachtet eines parallel dazu gestellten Antrags nach den §§ 109, 114 StVollzG an die Strafvollstreckungskammer eingehalten wurde, sofern kein - hier auch nach dem Vortrag des beklagten Landes nicht gegebener - Ausnahmefall in Gestalt einer die Einzelunterbringung anordnenden rechtskräftigen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vorlag.
• LG Bonn, 31.05.2022 - 30 O 15/21
  Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 04.05.2011 (…a.a.O.) allein auf einen Teil der überlassenen Software abgestellt, aus dem mitgeteilten Tatbestand der dort angefochtenen Entscheidung (OLG Celle, Urt. v. 10.12.2009, 11 U 51/09, juris) ergibt sich jedoch nicht, welche Funktion genau dort gemeint war.
• LG Stade, 20.01.2011 - 8 O 43/10

  Selbstständiger Handelsvertreter für die Vermittlung von Finanzverträgen und …

  Mit Urteilen des Oberlandesgerichts Celle vom 10.12.2009 zu den Aktenzeichen 11 U 50/09 und 11 U 51/09 ist geklärt, dass § 86 a Abs.