Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09 (Kart) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer nach altem Recht wegen Formmangels unwirksamen und nach Wegfall des Schriftformerfordernisses fortgesetzten Ausschließlichkeitsvereinbarung; räumlich relevanter Markt eines Pressegrossisten
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer nach altem Recht wegen Formmangels unwirksamen und nach Wegfall des Schriftformerfordernisses fortgesetzten Ausschließlichkeitsvereinbarung; räumlich relevanter Markt eines Pressegrossisten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtsfolgen des Formmangels einer Ausschließlichkeitsvereinbarung; Maßgeblicher örtlicher Markt im Verhältnis zwischen einem Pressegrossisten und einem Verlag; Anspruch auf Gleichbehandlung mit Pressegrossisten in anderen Vertragsgebieten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB (a.F.) § 34; GWB § 20
Pressegrossist; Ausschließlichkeit; Marktabgrenzung; Formmangel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Verpflichtung eines Verlags zur ausschließlichen Belieferung eines Pressegrossisten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verlag nicht zur zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
10 Jahre später
- kartellblog.de (Kurzinformation)
Rechtsberatung schützt nicht vor Unkenntnis
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet - Keine unzulässige Behinderung oder Diskriminierung nach dem Kartellrecht
Verfahrensgang
- LG Hannover, 13.05.2009 - 21 O 6/09
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09 (Kart)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 219
- afp 2010, 139
- afp 2010, 178
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15
Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines …
Voraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Nutzungswillen und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit hat (BGH, NJW 2005, 277; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2007 - 1 U 151/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.1.2010 - 13 U 92/09). - LG Hechingen, 02.03.2020 - 1 O 227/18 Stuttgart, Urteil vom 14.1.2010 - 13 U 92/09).