Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote; nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln und der Amtsprüfung eines präkludierten Vergaberechtsverstoßes im Beschwerdeverfahren - Dokumentationsmängel

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 107 Abs. 3 GWB; § 110 GWB; § 114 GWB; § 123 GWB
  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote; Nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln; Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren vor dem Vergabesenat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote; Nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln; Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren vor dem Vergabesenat

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3; GWB § 110; GWB § 114; GWB § 123
  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote; Nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln; Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren vor dem Vergabesenat

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de , S. 1 (Kurzinformation)

  "Unverzüglichkeit" gemäß § 107 Absatz 3 Nr. 1 GWB

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Rüge: Nebenangebote ohne Mindestbedingungen sind zuschlagsfähig! (IBR 2010, 227)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln! (IBR 2010, 226)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 29.10.2009 - VgK-52/09
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
• VK Niedersachsen, 25.06.2010 - VgK-24/10

Papierfundstellen

• BauR 2010, 1282
• VergabeR 2010, 669

Wird zitiert von ... (112)Neu Zitiert selbst (28)

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514; OLG Naumburg, VergabeR 2004, 634, 640).

  Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514 m. w. N.;… Portz in: Ingenstau/Korbion, VOB 16. Aufl. § 30 VOB/A Rdn. 4 f.).

  Es würde überdies die Möglichkeit einer ergebnisorientierten und mit den tatsächlichen Erwägungen und Entscheidungen nicht übereinstimmenden Darstellung der jeweiligen Vorgänge eröffnet (OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 515).

  Um ein in jeder Hinsicht transparentes Vergabeverfahren zu gewährleisten und zugleich etwaigen Manipulationsversuchen vorzubeugen, ist eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln entgegen der Auffassung der Antragstellerin und der Beigeladenen nicht möglich (OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541 f.; VK Hessen, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 69 d VK - 15/2002, zitiert nach juris, Tz. 38;… Portz, a. a. O. Rdn. 16).

  Dass ein Dokumentationsmangel vom Auftraggeber durch einen nachträglich erstellten Vergabevermerk behoben werden kann, ohne dass die Wertung selbst wiederholt wird, lässt sich der vorgenannten Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht entnehmen und stünde auch in Widerspruch zu dessen Beschluss vom 17. März 2004 (VergabeR 2004, 513, 514) sowie zum Sinn und Zweck der Dokumentationspflicht.

• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514; OLG Naumburg, VergabeR 2004, 634, 640).

  Um ein in jeder Hinsicht transparentes Vergabeverfahren zu gewährleisten und zugleich etwaigen Manipulationsversuchen vorzubeugen, ist eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln entgegen der Auffassung der Antragstellerin und der Beigeladenen nicht möglich (OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541 f.; VK Hessen, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 69 d VK - 15/2002, zitiert nach juris, Tz. 38;… Portz, a. a. O. Rdn. 16).

  Ohne diese Angaben entbehrt der Aktenvermerk seiner Verbindlichkeit als Urkunde, die Beweisfunktion haben soll (OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 542; OLG München, VergabeR 2005, 799, 800).

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Gleiches gilt auch für den Einwand der Antragstellerin, dass die Frage, ob nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - Rs. C- 241/01, VergR 2004, 50, 53 f. "T.") und der Vergabesenate (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 654, 656;… OLG Koblenz, a. a. O. Tz. 55 ff.;… OLG Brandenburg, a. a. O. 792 f.) in den Verdingungsunterlagen ausreichende leistungsbezogene Mindestanforderungen für Nebenangebote angegeben sind, regelmäßig nicht einfach zu beantworten sei und der Bieter erst durch den eingeholten Rechtsrat die erforderliche Kenntnis von den rechtlichen Unzulänglichkeiten der aufgestellten Mindestbedingungen erlangen könne (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - VII - Verg 51/08, zitiert nach juris, Tz. 36; Vk Bund, Beschluss vom 17. Juli 2008 - VK 2 - 67/06, zitiert nach juris, Tz. 78).

  Zwar hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 2003 (Rs. C-421/01, VergabeR 2004, 50 ff. "T.") festgestellt, dass der Auftraggeber nach Art. 19 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verpflichtet ist, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die mögliche Änderungsvorschläge erfüllen müssen (…EuGH a. a. O. Tz. 27), und ergänzend ausgeführt, dass Nebenangebote, wenn der Auftraggeber keine Mindestanforderungen gemacht hat, nicht zu berücksichtigen sind (…EuGH a. a. O. Tz. 33).

 
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Gleiches gilt auch für den Einwand der Antragstellerin, dass die Frage, ob nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - Rs. C- 241/01, VergR 2004, 50, 53 f. "T.") und der Vergabesenate (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 654, 656;… OLG Koblenz, a. a. O. Tz. 55 ff.;… OLG Brandenburg, a. a. O. 792 f.) in den Verdingungsunterlagen ausreichende leistungsbezogene Mindestanforderungen für Nebenangebote angegeben sind, regelmäßig nicht einfach zu beantworten sei und der Bieter erst durch den eingeholten Rechtsrat die erforderliche Kenntnis von den rechtlichen Unzulänglichkeiten der aufgestellten Mindestbedingungen erlangen könne (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - VII - Verg 51/08, zitiert nach juris, Tz. 36; Vk Bund, Beschluss vom 17. Juli 2008 - VK 2 - 67/06, zitiert nach juris, Tz. 78).

  Dass ein völliges Absehen von technischen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit der Nebenangebote nach der Entscheidung des EuGH vom 16. Oktober 2003 (Rs. C - 241/01, a. a. O. "T.") nicht den Vorgaben des Art. 24 Abs. 3 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 31. März 2004 (VKR) und mithin des § 10 a lit. f VOB/A Rechnung trägt, war für die Antragstellerin sowohl gemessen an den Anforderungen eines durchschnittlichen Bieters als auch an ihren individuellen Kenntnissen unter der Beachtung der üblichen Sorgfalt erkennbar.

• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Zum anderen hat er festgestellt (Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-241/06, VergabeR 2008, 61, 67 f. "L. "), dass die Präklusionswirkung des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB a. F. grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, soweit sie nur für Verstöße gilt, die vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe festgestellt werden können, nicht aber für alle Entscheidungen, die der Auftraggeber während des gesamten Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags möglicherweise erlässt.
• BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08

  Teilnehmerdaten i. S. des TKG

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Vor diesem Hintergrund verbleibt für den Senat kein vernünftiger Zweifel an der richtigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts (…acte clair , vgl. BGHZ 178, 243, 257 Rn. 31 m. w. N.; BGH, Urteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, zitiert nach juris Tz. 32).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Vor dem Hintergrund, dass durch die Neufassung in § 110 Abs. 1 GWB zudem der Untersuchungsgrundsatz für das Verfahren vor der Vergabekammer erheblich eingeschränkt wurde, kommt bei einem fehlerhaft nicht gerügten und damit präkludierten Verstoß ein Einschreiten der Vergabekammer und somit auch des Beschwerdegerichts von Amts wegen regelmäßig nicht in Betracht (Thüringer OLG, Beschluss vom 17. März 2003 - 6 Verg 2/08, zitiert nach juris Tz. 33 und 41; OLG Saarbrücken, NZBau 2004, 117; so auch OLG München, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Verg 18/09, zitiert nach juris Tz. 42;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht 2. Aufl. § 114 Rdn. 13;… Byok in: Byok/Jaeger, Vergaberecht 2. Aufl. Rdn. 1073).
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Ohne diese Angaben entbehrt der Aktenvermerk seiner Verbindlichkeit als Urkunde, die Beweisfunktion haben soll (OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 542; OLG München, VergabeR 2005, 799, 800).
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  b) Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Kammergerichts vom 15. April 2004 (VergabeR 2004, 762 ff.) In dieser Entscheidung hat das Kammergericht die Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens trotz Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags angeordnet, weil das Vergabeverfahren insgesamt an einem so schwerwiegenden Mangel litt, dass sich eine ordnungsgemäße, auf dem Boden des Vergaberechts bewegende Entscheidung nicht treffen ließ (…KG, a. a. O. 765).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26. November 2008 (VII -Verg 54/08).
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07

  Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 18/09

  Beschwerdeinstanz eines Vergabenachprüfungsverfahrens: Amtswegige Prüfung einer …
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT
• OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
• KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Einhaltung der Rügefrist
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung …
• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
• OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08

  Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten
• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …
• VK Hessen, 29.05.2002 - 69d-VK-15/02

  Verwertung/Beseitigung von Restabfall aus Haushalten
• VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

  Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
• BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Da die Vorlage hiernach zulässig ist, bedarf die vom vorlegenden Gericht außerdem ausgeführte Divergenz zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (VergabeR 2010, 669) zu den vergaberechtlichen Konsequenzen einer zeitversetzten Dokumentation des Vergabeverfahrens an dieser Stelle keiner Erörterung.

  Das vorlegende Oberlandesgericht erörtert mit Blick auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (VergabeR 2010, 669) zur notwendigerweise zeitnahen Dokumentation (Vergabevermerk), inwieweit es unter dem Gesichtspunkt unzureichender Dokumentation vergaberechtlichen Bedenken ausgesetzt sein könnte, dass der VRR lediglich zeitversetzt, erst im Nachprüfungsverfahren, dargelegt hat, dass nur eine gemeinsame Vergabe der Linien S 5 und S 8 in Betracht komme.

• OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

  Da die Antragsgegnerin bei der Ausschreibung dagegen verstoßen hat, eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung zu erstellen, ist das Vergabeverfahren, sofern der Auftraggeber die ausgeschriebene Leistung weiterhin vergeben will, ab dem Stadium zu wiederholen, in dem es fehlerhaft ist (OLG Celle, 13 Verg 16/09, Beschluss vom 11.02.2010 - [...]).

  Da die Antragsgegnerin bei der Ausschreibung dagegen verstoßen hat, eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung zu erstellen, ist das Vergabeverfahren, sofern der Auftraggeber die ausgeschriebene Leistung weiterhin vergeben will, ab dem Stadium zu wiederholen, in dem es fehlerhaft ist (OLG Celle, 13 Verg 16/09, Beschluss vom 11.02.2010 - [...]).

• OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

  Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

  Ältere Entscheidungen, nach denen zur Gewährleistung eines transparenten Verfahrens und zum Ausschluss von Manipulationen ein ergänzender Vortrag der Vergabestelle nicht möglich sein sollte (OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16/09, Rn. 35 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04, Rn. 10 bei juris), sind überholt.

 
• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Es ist anerkannt, dass ein von einem Verfahrensfehler betroffener Abschnitt des Vergabeverfahrens wiederholt und dadurch der Einfluss des Verfahrensfehlers eliminiert werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200, Rn. 73; OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, Rn. 35 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2004 - VII-Verg 1/04, OLGR 2004, 195 = NZBau 2004, 461, Rn. 6 nach juris).

  Ein von einem Verfahrensfehler betroffener Abschnitt des Vergabeverfahrens kann wiederholt und dadurch der Einfluss des Verfahrensfehlers eliminiert werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200, Rn. 73; OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, Rn. 35 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2004 - VII-Verg 1/04, OLGR 2004, 195 = NZBau 2004, 461, Rn. 6 nach juris).

  Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, Rn. 35 nach juris).

  Ohne diese Angaben entbehrt der Aktenvermerk im Vergabeverfahren seiner Verbindlichkeit als Urkunde, die Beweisfunktion haben soll (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, Rn. 40 nach juris; HansOLG Bremen…, Beschluss vom 14. April 2005 - Verg 1/2005, OLGR 2005, 458 = VergabeR 2005, 537, Rn. 71 nach juris).

  Allerdings müssen die in einem förmlichen Vergabevermerk nach § 8 VgV enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, Rn. 34 nach juris; Oberlandesgericht Naumburg…, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, VergabeR 2004, 634, Rn. 67 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2004 - VII-Verg 1/04, OLGR 2004, 195= VergabeR 2004, 513, Rn. 5 nach juris mwN.).

  Erforderlich ist nämlich lediglich, dass die mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen so detailliert sind, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, Rn. 34 nach juris; Oberlandesgericht Naumburg…, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 Verg 15/03, VergabeR 2004, 634, Rn. 67 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2004 - VII-Verg 1/04, OLGR 2004, 195 = VergabeR 2004, 513, Rn. 5 nach juris mwN.).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Zwar sind die Erwägungen, die einen Auftraggeber zum Absehen einer - an sich naheliegenden - Losbildung bewogen haben, zu dokumentieren, § 30 VOL/A (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08; s. auch OLG Jena VergabeR 2010, 509; aA OLG Celle, VergabeR 2010, 669) ist es entsprechend § 114 VwGO möglich, die tragenden Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren nachzuholen, wenn es auf den Zeitpunkt der Dokumentation nicht ankommt.

  Darüber hinausgehend würde der Senat von der Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669) abweichen.

• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Erkennbarkeit ist auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß zu beziehen (so zutreffend auch OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 672).
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Insbesondere eine unterbliebene Rüge fehlender Mindestanforderungen zu (zugelassenen) Nebenangeboten führt dazu, dass ein Bieter unter diesem Gesichtspunkt die Erteilung des Zuschlags auf ein konkurrierendes Nebenangebot und die diesem vorausgegangene Wertung nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03, ZfBR 2003, 822).

  Die Präklusionsregeln dürfen über den Untersuchungsgrundsatz nicht umgangen werden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669; OLG München, Beschl. v. 10.12.2009, Verg 18/09; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117 [zu B.II.1 der Gründe]; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.06.2010 - VK 1-17/10; VK Brandenburg, Beschl. v. 17.11.2015, VK 20/15).

  Gerade dies kann von der Beschwerdegegnerin indes wegen der Rügepräklusion gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung gestellt werden (OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03, VergabeR 2003, 709; KG Berlin, Beschl. v. 17.10.2002, 2 KartVerg 13/02, VergabeR 2003, 50 ff. [Ls. 1];… Summa, a.a.O., Rn. 332).

  Bei Dokumentationslücken müsste vielmehr der nicht dokumentierte Verfahrensschritt oder Vorgang wiederholt und insoweit neu dokumentiert werden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, a.a.O.) Dazu besteht vorliegend kein Anlass.

• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne Durchführung eines zeitverzögernden Vergabenachprüfungsverfahrens zu korrigieren (Senatsbeschluss vom 22. August 2000, Verg 9/00; BayObLG, Beschluss vom 20. August 2001, Verg 9/01, NZBau 2002, 348; OLG Brandenburg Beschluss vom 10. Januar 2012, Verg W 18/11, VergabeR 2012, 521, 522; OLG Celle Beschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 674; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 37;… Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16 - juris, Rn. 85 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000, 2 Verg 5/00, NZBau 2001, 462;… Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 67;… Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, Kommentar, 2016, § 160 Rn. 86 f.).
• VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

  Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

  Allerdings können Vergaberechtsfehler dann nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn eine entsprechende Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB präkludiert wäre; eine Rügepräklusion würde ihren Sinn verlieren, wenn der Mangel dennoch von Amts wegen eingeführt werden könnte (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 15.06.2005 - VII-Verg 5/05; OLG Celle, B. v.11.02.2010, 13 Verg 16/09).
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Eine Dokumentation kann auch nachträglich erfolgen, wenn dies so zeitnah geschieht, dass sie die maßgeblichen Feststellungen hinreichend detailliert und zutreffend erfasst und Manipulationen ausgeschlossen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, zit. nach juris, Rn. 35).

  Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juli 2010, Verg 19/10, zit. nach juris, Rn. 150; diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, zit. nach juris, Rn. 34 ff: dort ging es allein um die nachträgliche Dokumentation, während vorliegend auch die eigentliche (Ermessens-)Entscheidung selbst nachgeholt wird).

• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

  Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO
• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen
• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten
• VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15

  Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …
• VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

  Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
• OLG Frankfurt, 01.09.2016 - 11 Verg 6/16

  Vergaberecht: Überprüfung von Mindesanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 S. 2 VSVgV
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
• VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19

  Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
• OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11

  Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?
• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
• VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10

  Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
• VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

  Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
• VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401

  Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
• OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21

  Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …
• VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

  Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
• VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 51/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Nebenangebote zulässig!
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10

  Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …
• OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• OLG Brandenburg, 07.12.2010 - Verg W 16/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• VK Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 1 VK 15/11

  Der verantwortliche Entscheidungsträger muss sich ermitteln lassen!
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16

  Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!
• VK Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 VK LSA 45/10
• OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10

  Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot
• VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2012 - 2 VK LSA 16/12

  Keine Antragsbefugnis hinsichtlich des Vorwurfs eines Unterkostenangebots - …
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2010 - 1 VK 39/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge in mündlicher Form; Anforderungen an die …
• VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - 2 VK LSA 6/12

  Aufhebung des Vergabeverfahrens - Verstoß gegen Wettbewerbsgrundsatz und das …
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11

  Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
• VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
• VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!
• VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16

  Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
• VK Sachsen-Anhalt, 20.05.2015 - 2 VK LSA 2/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Einzelangaben
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17

  Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!
• VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23

  Kostenschätzung ist zu dokumentieren!
• VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15

  Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
• VK Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - 2 VK LSA 20/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Angaben über den Auftragsumfang …
• VK Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 2 VK LSA 40/15

  Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen: Intransparenz der …
• VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
• VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14

  Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …
• VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-21/10

  Keine nachträgliche Heilung unzureichender Dokumentation
• VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2018 - 2 VK LSA 21/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien und …
• VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11

  Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
• OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss
• VK Niedersachsen, 25.06.2010 - VgK-24/10

  Was sind "technische Spezifikationen"?
• VK Hessen, 17.10.2017 - 69d-VK-11/17
• VK Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 - 2 VK LSA 25/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung der EU-Schwellenwerte nach der …
• VK Baden-Württemberg, 18.05.2011 - 1 VK 18/11

  Einem Rügeschreiben muss keine Vollmacht beigefügt werden!
• VK Niedersachsen, 02.06.2010 - VgK-21/10

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für Abschleppdienstleistungen; …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12

  Wahl der falschen Vergabeart
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

  Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
• VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur …
• VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10

  Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
• VK Hessen, 25.04.2017 - 69d-VK-09/17
• VK Sachsen-Anhalt, 14.09.2015 - 2 VK LSA 7/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bekanntgabe des Berechnungsmodus zur Bestimmung des …
• VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - 1 VK LSA 12/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe für konzernverbundene Unternehmen …
• VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 - 2 VK LSA 23/11

  Aussprechen einer Rüge durch einen Mitbewerber in Bezug auf Wettbewerbsvorteile …
• VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Brandenburg, 29.01.2013 - VK 42/12

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12

  Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!
• VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10

  Sanierung von abgehängten Decken
• VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2019 - 2 VK LSA 28/19

  Nachprüfung der Vergabe von Ingenieurleistungen: Angebot einer vom Amtsentwurf …
• VK Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - 2 VK LSA 22/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Nebenangebots; Verpflichtung des …
• VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - 2 VK LSA 43/12

  Keine Rügeobliegenheit hinsichtlich der Uneindeutigkeit der Vergabeunterlagen - …
• VK Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 1 VK 5/12

  Öffentliche Auftragsvergabe: Schätzung des Auftragswertes bei Vergabe eines …
• VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - 2 VK LSA 33/11

  Vergabeverfahren: Eingangsvermerk ohne Namenszug; Verwahrung des …
• VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21

  Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!
• VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 1 VK 56/10

  Verlängerung der Angebotsfrist: Keine Verlängerung der Rügefrist!
• VK Südbayern, 02.08.2010 - Z3-3-3194-1-41-06/10

  Bieter müssen unter denselben Voraussetzungen anbieten können!
• VK Sachsen-Anhalt, 27.03.2019 - 2 VK LSA 23/18

  Dosierhöhe offen: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
• VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12

  Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 VK LSA 39/10
• VK Nordbayern, 17.08.2010 - 21.VK-3194-31/10

  Rügepräklusion des § 107 Abs. 3 GWB
• VK Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 VK LSA 23/18

  Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen: Preis als einziges …
• VK Niedersachsen, 19.11.2010 - VgK-55/10

  Präklusion der Rüge eines Mindeststundenverrechnungssatzes eines Angebotes i.R.e. …