Rechtsprechung
OLG Celle, 11.02.2016 - 9 W 10/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
GmbHG § 5 Abs. 1; AktG § 26
Erforderlichkeit der Nennung derjenigen Gründungskosten in der Satzung, die auf die GmbH entsprechend § 26 AktG abgewälzt werden sollen - Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 5 Abs. 1; AktG § 26
Abwälzung der Gründungskosten auf Gesellschaft erfordert konkrete Bezeichnung der Kosten in der Satzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
GmbH: Angabe der effektiven Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 5 Abs. 1; AktG § 26
Erforderlichkeit der Nennung derjenigen Gründungskosten in der Satzung, die auf die GmbH entsprechend § 26 AktG abgewälzt werden sollen - rechtsportal.de
GmbHG § 5 Abs. 1 ; AktG § 26
Anforderungen an die Übertragung des Gründungsaufwandes auf die Gesellschaft bei der Gründung einer GmbH - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Angabe der von der GmbH zu tragenden konkreten Gründungskosten in der Satzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Die auf eine GmbH übertragenen Gründungskosten sind in der Satzung konkret zu benennen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Konkrete Nennung der Gründungskosten bei deren Übertragung auf Gesellschaft erforderlich
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Konkrete Nennung der Gründungskosten bei deren Übertragung auf Gesellschaft erforderlich
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Gesellschaftsrecht: Gründungskosten sind in der GmbH-Satzung zu konkretisieren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gründungskosten in der GmbH-Satzung
- noerr.com (Kurzinformation)
Nennung der von GmbH zu tragenden Gründungskosten in Satzung
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Wie konkret muss man die Gründungskosten der GmbH benennen?
Besprechungen u.ä. (3)
Verfahrensgang
- AG Walsrode, 15.01.2016 - 8 AR 1080/15
- OLG Celle, 11.02.2016 - 9 W 10/16
Papierfundstellen
- NJW 2016, 9
- NJW-RR 2016, 865
- ZIP 2016, 618
- BB 2016, 2580
- NZG 2016, 586
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88
Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH
Auszug aus OLG Celle, 11.02.2016 - 9 W 10/16
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft, die meint, die Entscheidung BGHZ 107, 1, 5 f. sei unzutreffend; zudem verträten namhafte Persönlichkeiten aus der juristischen Diskussion und das Deutsche Notarinstitut, dass es einer Nennung der zu tragenden Kosten nicht (mehr) bedürfe. - OLG Zweibrücken, 25.06.2013 - 3 W 28/13
Zu den Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrages des Gründungsaufwandes …
Auszug aus OLG Celle, 11.02.2016 - 9 W 10/16
Die Position des Rechtspflegers hat zudem noch Bestärkung gefunden durch die veröffentlichte Entscheidung des OLG Zweibrücken zu 3 W 28/13, auch wenn es sich bei den dortigen Ausführungen nicht um tragende Erwägungen handelt. - OLG Celle, 22.10.2014 - 9 W 124/14
Zulässigkeit von Gründungskosten in Höhe von 60 Prozent des Stammkapitals in …
Auszug aus OLG Celle, 11.02.2016 - 9 W 10/16
Auch der Senat hat gelegentlich - ebenfalls in die konkrete Entscheidung nicht tragenden Erwägungen - diese Frage der genauen Anforderungen bereits offen gelassen (9 W 124/14 v. 22.10.2014, NZG 2014, 1383 f., juris-Rdnr. 20; in der vom Registergericht beigefügten Entscheidung 9 W 146/13 hat der Senat die Nennung der Gründungskosten zumindest der Art nach für erforderlich, aber auch ausreichend gehalten, ebenso 9 W 39/13; in seiner nicht veröffentlichten Entscheidung 9 W 4/14 hat der Senat es für ausreichend gehalten, dass die Gesellschaft lt.
- OLG Schleswig, 21.02.2023 - 2 Wx 50/22
Offenlegung des von einer GmbH übernommenen Gründungsaufwands im …
Zudem müssen diejenigen Gründungskosten, die die Gesellschaft tragen soll, im Einzelnen aufgeführt werden (OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 9 W 10/16 -, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 3 W 28/13 -, Rn. 9, juris; BGH…, Urteil vom 29. September 1997 - II ZR 245/96 -, Rn. 7, juris: namentliche Nennung der einzelnen Kosten; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 18. März 2011 - 11 W 19/11 -, Rn. 11, juris;… dagegen etwa: Noack/Servatius/Haas/Servatius, 23. Aufl. 2022, GmbHG § 5 Rn. 57a;… Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. 2020, § 3 GmbHG, Rn. 52).Überdies besteht die Gefahr einer Schmälerung des Haftungskapitals der Gesellschaft durch zweifelhafte Gründungskosten, ohne dass dies transparent wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 9 W 10/16 -, Rn. 14, juris: "Gründerlohn für die Gesellschafter").
- OLG Schleswig, 21.02.2023 - 3 Wx 29/22
Anforderungen an die Offenlegung des von einer GmbH zulasten ihres …
Zudem müssen diejenigen Gründungskosten, die die Gesellschaft tragen soll, im Einzelnen aufgeführt werden (OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 9 W 10/16 -, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 3 W 28/13 -, Rn. 9, juris; BGH…, Urteil vom 29. September 1997 - II ZR 245/96 -, Rn. 7, juris: namentliche Nennung der einzelnen Kosten; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 18. März 2011 - 11 W 19/11 -, Rn. 11, juris;… dagegen etwa: Noack/Servatius/Haas/Servatius, 23. Aufl. 2022, GmbHG § 5 Rn. 57a;… Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. 2020, § 3 GmbHG , Rn. 52).Überdies besteht die Gefahr einer Schmälerung des Haftungskapitals der Gesellschaft durch zweifelhafte Gründungskosten, ohne dass dies transparent wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 9 W 10/16 -, Rn. 14, juris: "Gründerlohn für die Gesellschafter").