Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VOL/A § 16 Abs. 5; VOL/A § 16 Abs. 7; VOL/A § 16 Abs. 8
  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen; Anforderungen an die Festlegung der auftragsbezogenen Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen; Anforderungen an die Festlegung der auftragsbezogenen Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlbetrag in der Bilanz spricht nicht gegen finanzielle Leistungsfähigkeit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Weiter Spielraum bei Festlegung von auftragsbezogenen Kriterien für Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Weiter Spielraum bei Festlegung von auftragsbezogenen Kriterien für Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Fehlbetrag in Jahresabschluss führt nicht ohne Weiteres zur Leistungsunfähigkeit

 
• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Leistungsfähigkeit

• heuking.de (Kurzinformation)

  Finanzielle Leistungsfähigkeit trotz bilanziellen Fehlbetrags

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Bilanzfehlbetrag ebenso wenig zwingend schädlich wie ,,allgemeine" Verbindungen von Beratern des AG zu Bietern

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 114 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Rettungsdienst/Krankentransport | Vergabe von Rettungsdienstleistungen und Qualität des Konzepts

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlbetrag in der Bilanz spricht nicht gegen die finanzielle Leistungsfähigkeit (VPR 2015, 196)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlbetrag in der Bilanz spricht nicht gegen die finanzielle Leistungsfähigkeit! (IBR 2015, 502)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

Papierfundstellen

• BauR 2015, 1722
• VergabeR 2015, 689

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (31)

• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Bei der Bestimmung der Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot ist er weitgehend ungebunden, bestimmten Faktoren eine Bedeutung zuzumessen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. März 2010 - VII-Verg 48/09, ZfBR 2013, 287 ff., juris Rn. 43).

  Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein (vgl. zu allem Vorstehenden: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, a. a. O., Rn. 45 - 48 noch zu § 25a VOL/A a. F.).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Der Auftraggeber darf aber die dem Leistungskriterium zugrunde liegenden Wertmaßstäbe nicht so unbestimmt formulieren, dass der Bieter nicht mehr ausreichend über die Kriterien und Modalitäten informiert wird und er daher nicht genügend vor einer willkürlichen Bewertung seines Angebots geschützt ist (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII Verg 8/13).

  (3) Es darf aber nicht aus dem Blick verloren werden, dass - je nach den Umständen des Einzelfalls - eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers bestehen kann, Unterkriterien auszudifferenzieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 8/13, VergabeR 2014, 46 ff., juris Rn. 21).

• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  a) Für die ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen (vgl. Anh. I B der VOL/A-EG, Kategorie 25) finden gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV die Bestimmungen des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A (mit Ausnahme des § 7 VOL/A) Anwendung (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff., juris Rn. 31 m. w. N.; Senatsbeschl. vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11,VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 31, und vom 19. März 2015 - 13 Verg 1/15).

  Die Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob ein Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand gegeben ist und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensfehlgebrauch vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11, VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 37 m. zahlr. w. N.).

 
• OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

  Recht des Auftraggebers zur Ausschließung eines Angebots wegen Insolvenz des …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Selbst bei Insolvenzreife bedarf es zudem einer einzelfallbezogenen Prognose zur Leistungsfähigkeit (Festhaltung an Senatsbeschluss v. 18. Feb. 2013 - 13 Verg 1/13).

  Vielmehr bedarf es stets einer einzelfallbezogenen Prognose zur Leistungsfähigkeit (vgl. Senatsbeschl. v. 18. Februar 2013 - 13 Verg 1/13, juris Rn. 12).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Darüber hinaus muss ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden drohen, der jedoch nur möglich erscheinen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff. m. w. N., juris Rn. 26; Beschl. v. 1. Okt.

  a) Für die ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen (vgl. Anh. I B der VOL/A-EG, Kategorie 25) finden gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV die Bestimmungen des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A (mit Ausnahme des § 7 VOL/A) Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff., juris Rn. 31 m. w. N.;… Senatsbeschl. vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11,VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 31, und vom 19. März 2015 - 13 Verg 1/15).

• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Hinzu kommt, dass ein Nachprüfungsantrag nur dann mit Erfolg auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation gestützt werden kann, wenn sich der Dokumentationsmangel gerade auf die Rechtsstellung und die Auftragschance des Antragstellers im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben kann, d. h. die Dokumentation gerade in Bezug auf einen gerügten (weiteren) Vergabeverstoß unzureichend ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 14. März 2013 - 2 Verg 8/12, VergabeR 2013, 777 ff., juris Rn. 121), wofür nichts ersichtlich ist.
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; dass. Beschlüsse vom 7. Mai 2005 - VII-Verg 16/05 und vom 5. Mai 2008 - VII-Verg 5/08; OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07, VergabeR 2008, 574, 578).
• OLG Brandenburg, 15.03.2011 - Verg W 5/11

  Beschwerde gegen Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags betreffend ein …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  (a) Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit eines Bieters ist zu prüfen, ob dieser über die erforderlichen Mittel und Kapazitäten in technischer, kaufmännischer, personeller und finanzieller Hinsicht verfügt, die er zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags benötigt (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 15. Mrz. 2011 - Verg W 5/11, VergabeR 2011, 750 ff., juris Rn. 49;… Dittmann, in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. O., § 16 Rn. 199).
• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Eine gesellschafts- oder konzernrechtliche Verbundenheit zwischen dem Bundesverband des Deutschen Roten Kreuzes und seinen verschiedenen Untergliederungen mit dem Beigeladenen genügt für eine solche Tätigkeit nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Sept. 2011 - 13 Verg 4/11, zit. nach juris Rn. 65).
• OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11

  Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer …

  Auszug aus OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von keinem unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (Senatsbeschl. v. 12. Januar 2012 - 13 Verg 9/11, VergabeR 2012, 510 ff., juris Rn. 37).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 2/02

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gerichtlichen Feststellungsantrags; …
• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 6/05

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer öffentlichen Ausschreibung; …
• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 10/05

  Relative Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 07.05.2005 - Verg 16/05

  Rechtsverletzung durch Vorgabe von sog. "Ja/Nein-Kriterien"?
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
• OLG München, 14.03.2013 - Verg 32/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb im Vergaberecht; …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
• OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

  Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
• OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel …

• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Gleiches gilt für die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB, das regelmäßig nach den Grundsätzen des Obsiegens und Unterliegens in der Hauptsache zu beurteilen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 Verg 4/15, juris Rn. 129;… Ulbrich in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 173 GWB Rn. 74;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Pries, a.a.O., § 183 GWB Rn. 78).
• OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17

  Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Angaben zur …

  Grundsätzlich gilt, dass öffentliche Aufträge im Rahmen des Wettbewerbs zu beschaffen sind und die Kenntnis von Preisen und Mitbietern die Kräfte des freien Wettbewerbs einschränken können (OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 Verg 4/15 Rn. 108).
• OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

  Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …

  Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15 , VergabeR 2015, 689 ff. , juris Rn. 64, …und vom 12. Jan. 2012 - 13 Verg 9/11 , VergabeR 2012, 510 ff. , juris Rn. 37).

 
• OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

  Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …

  Gleiches gilt für die Kosten des erfolglosen Eilantrages gemäß § 169 Abs. 3 GWB analog sowie den hilfsweise gestellten Antrag gemäß § 173 Abs. 1 S. 3 GWB; auch insoweit richtet sich die Kostenlast nach dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen in der Hauptsache (vgl. OLG Celle Beschl. v. 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15, BeckRS 2015, 11003 Rn. 115).

  Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes durch die Antragstellerin und die Beigeladene bedarf für den Beschwerderechtszug keiner gesonderten Tenorierung; sie folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. OLG Celle Beschl. v. 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15, BeckRS 2015, 11003 Rn. 116;… OLG Koblenz Beschl. v. 27. Januar 2021 - Verg 1/19, BeckRS 2021, 10061 Rn. 77;… Beck VergabeR/Vavra/Willner, 4. Aufl. 2022, GWB § 175 Rn. 14).

• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

  Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO

  Ein Nachprüfungsantrag kann nur dann mit Erfolg auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation gestützt werden, wenn sich der Dokumentationsmangel auf die Rechtsstellung und die Auftragschance des Antragstellers im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben kann, d. h. die Dokumentation gerade in Bezug auf einen gerügten (weiteren) Vergabeverstoß unzureichend ist (Senatsbeschluss vom 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15-, VergabeR 2015, 689 ff., juris Rn. 127; OLG Naumburg…, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 Verg 8/12, VergabeR 2013, 777 ff., juris Rn. 121).
• VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7

  Externe Berater eingesetzt: Wertungsentscheidung bleibt Auftraggebersache!

  Dies gelte umso mehr, wenn sich aus dem mitgeteilten Bewertungsmaßstab - wie hier - ausdrücklich ergebe, dass es dem Auftraggeber auf eine vollständige und präzise Darstellung der Konzepte zu den jeweiligen Unterkriterien entscheidend ankomme (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 Verg 4/15).

  Zum einen ist diese Textpassage aus dem Zusammenhang des Schriftsatzes vom 27.03.2020 gerissen und berücksichtigt nicht, dass die Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle hier auf die Entscheidung des OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 Verg 4/15 verwiesen haben.

• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

  Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …

  Damit ist das beanstandete Kriterium zumindest schwerpunktmäßig auftrags-, nicht bieterbezogen (allgemein zur Ausfallsicherheit als taugliches Zuschlagskriterium insbesondere bei rettungsdienstlichen Leistungen: OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 Verg 4/15, VergabeR 2015, 689 [Juris; Tz. 63 / 70]; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12, VergabeR 2013, 777 [Juris; Tz. 96]).
• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

  (Ziekow/Völlink/Greb, 3. Aufl. 2018, VgV § 6 Rn. 23 unter Berufung auf OLG Celle Beschl. v. 11.6.2015, Az. 13 Verg 4/15) sei, bezieht sich auf den anders gelagerten Fall, in dem die bevollmächtigten Rechtsanwälte vor dem konkreten Vergabeverfahren diverse Schulungsmaßnahmen u. a. auch bei Bietern durchführten.
• BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung

  Aus der von der Beigeladenen zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 11. Juni 2015, 13 Verg 4/15) ergibt sich nichts anderes.
• VK Berlin, 17.08.2015 - VK-B1-20/15
  Im Hinblick auf die Prüfung, welches Angebot das wirtschaftlichste ist, handelt es sich um eine Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände, mithin also um eine Wertung, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln der VOL/A einen angemessenen und erheblichen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG Celle, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15, Rdn. 67; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März .2013, VII-Verg 53/12; BKartA Bonn…, Beschluss vom 10. Juni 2015 - VK 2 - 41/15 -, Rdn. 94), der im Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist.

  Daher kann lediglich überprüft werden, ob die rechtlichen Grenzen beachtet worden sind, d.h. ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Entscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (OLG Celle, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15, Rdn. 67; BKartA Bonn…, Beschluss vom 10. Juni 2015 - VK 2 - 41/15 -, Rdn. 94).