Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.07.1963 - 7 U 8/63 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 15
Papierfundstellen
- MDR 1963, 1010
Wird zitiert von ... (3)
- AG Brandenburg, 09.10.2001 - 32 C 384/00
Zustandekommen eines Vertrages unter Einbezug der Verdingungsordnung für …
Ein entgegenstehender Wille der Beklagten wäre hier zudem unbeachtlich, wenn die klägerische Firma mit der ohne Autrag ausgeführten Arbeit eine im öffentlichen Sicherheitsinteresse liegende Verpflichtung der Beklagten erfüllt ( § 679 BGB ; OLG Celle, Der Betriebs-Berater 1963, Seite 1037).Insoweit sind im Rahmen des § 2 VOB/Teil B die Bestimmungen der Geschäftsführung ohne Auftrag ( §§ 677 ff. BGB ) gemäß § 2 Nr. 8 Abs. 3 VOB/B ergänzend heranzuziehen (OLG Celle, Der Betriebs-Berater 1963, Seite 1037).
- BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 31/65
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Werkvertrag - Anforderungen an die …
Den sich aus der Rücknahme der Wechsel über 4.100 DM, 7.250 DM und 6.500 DM ergebenden Restbetrag von 17.850 DM für die Lieferungen, über die die Rechnungen vom 15. Mai 1961 bis 31. Juli 1961 ausgestellt sind (oben b), hat die Klägerin in der Sache 3 O 334/62 LG Köln = 7 U 8/63 OLG Köln geltend gemacht. - BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 222/65
Lieferung von Baumaterialien - Haftung aus ausgestellten Wechseln - Erhebung der …
Den sich aus der Rücknahme der Wechsel über 4.100 DM, 7.250 DM und 6.500 DM ergebenden Restbetrag von 17.850 DM für die Lieferungen, über die die Rechnungen vom 15. Mai 1961 bis 31. Juli 1961 ausgestellt sind (oben b), hat die Klägerin in der Sache 3 O 334/62 LG Köln = 7 U 8/63 OLG Köln geltend gemacht.