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   OLG Celle, 12.03.2014 - 1 Ws 84/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6714
OLG Celle, 12.03.2014 - 1 Ws 84/14 (https://dejure.org/2014,6714)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.03.2014 - 1 Ws 84/14 (https://dejure.org/2014,6714)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14 (https://dejure.org/2014,6714)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Längenzuschlag, Berechung, Mittagspause

  • Burhoff online

    Mittagspause, Längenzuschlag, Pflichtverteidiger

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung einer Mittagspause bei der Berechnung der Dauer einer Hauptverhandlung vor dem Hintergrund der Bemessung der Verteidigervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Welche Gebühren verdient der Terminsvertreter? - Alle!!!

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bekommt der Pflichtverteidiger eine Mittagspause bezahlt?

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 12.08.2016 - 1 Ws 297/16

    Berücksichtigung von Pausen bei der Festsetzung von Längenzuschlägen zur

    Der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 224 f.) ist zum Sinn der Regelung der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) zu entnehmen, dass dem Pflichtverteidiger bei langen Hauptverhandlungen ein fester Zuschlag zur Terminsgebühr gewährt werden soll, um den besonderen Zeitaufwand für seine anwaltliche Tätigkeit in der Hauptverhandlung angemessen zu honorieren und hierdurch zugleich die Zahl der Fälle zu verringern, in denen eine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden muss (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14, NdsRpfl. 2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391).

    bb) Die Zeit einer Mittagspause ist bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung stets in vollem Umfang in Abzug zu bringen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 Ws 132/14, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. April 2014 - 1 Ws 153/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14, NdsRpfl. 2014, 217; OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 Ws 150/08 (K), juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 1 Ws 541/07, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31. August 2006 - 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 676/05, juris.

    Dies gilt ohne Differenzierung nach ihrer angeordneten oder tatsächlichen Länge (OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14, NdsRpfl. 2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391).

    Irrelevant ist, um dem pauschalierenden Charakter der Gebührentatbestände Rechnung zu tragen, wie die Pause bei ihrer Anordnung vom Vorsitzenden bezeichnet worden ist, auf welchen Zeitraum sie sich nach der Anordnung des Vorsitzenden erstrecken sollte, wie diese Pause vom Verteidiger tatsächlich genutzt worden ist und ob er im Einzelfall tatsächlich die Gelegenheit gehabt hat, Nahrung oder Getränke zu sich zu nehmen (vgl. insofern auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. April 2014 - 1 Ws 153/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14, NdsRpfl. 2014, 217).

  • OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 2 Ws 181/17

    Dolmetscherhonorar in Strafsachen: Vergütungsanspruch bei Sitzungsunterbrechungen

    So haben die in Teil 4 des RVG geschaffenen zusätzlichen Gebührentatbeständen - anders als dies bei den vorliegenden Bestimmungen nach dem JVEG der Fall ist - "Pauschgebührencharakter", so dass bei deren Anwendung regelmäßig eine einfach zu handhabende pauschalisierende Regelung anzustreben ist (vgl. hierzu u.a. OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 Ws 132/14 -, juris OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14 -, juris).
  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für

    (1) Bei der Bemessung der Terminsgebühr ist nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg eine Sitzungsunterbrechung während der Mittagszeit grundsätzlich in der üblichen Länge von etwa einer Stunde als Mittagspause abzuziehen und nicht als Teilnahme an der Hauptverhandlung anzusehen (so auch Thüringer OLG StRR 2008, 479 Rdn. 14 nach juris; weitergehend - unabhängig von der Länge der Mittagspause - OLG Celle JurBüro 2014, 301 Rdn. 8 nach juris m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 28.04.2014 - 1 Ws 132/14

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Berücksichtigung der Mittagspause bei

    Bei der Ermittlung der für die Gewährung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG (Längenzuschlag) maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ist die Zeit der Mittagspause vollständig in Abzug zu bringen (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014, 1 Ws 84/14, Nds. RPfl. 2014, 217).

    Der Senat hält daher - wie übrigens auch das Oberlandesgericht Celle: Beschluss vom 12.03.2014, 1 Ws 84/14; bislang unveröffentlicht - weiter daran fest, dass die Zeit der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags nicht zu berücksichtigen ist.

  • OLG Oldenburg, 23.04.2014 - 1 Ws 153/14

    Längenzuschlag, Mittagspause, Berücksichtigung

    Der Senat entscheidet die Sache- auch im Interesse der Einheitlichkeit der niedersächsischen Oberlandesgerichte - im Sinne seiner bisherigen Rechtsprechung dahin, dass die Zeit der Mittagspause unabhängig von ihrer Länge grundsätzlich und regelmäßig in vollem Umfang von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Mai 2007 - 1 Ws 169/07 und vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07 -, juris; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07 -, juris; Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14 -, zit. nach Burhoff online).

    Dies ist bei Richtern, Staatsanwälten und Protokollführern ebenfalls nicht der Fall (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2014 - 1 Ws 84/14 -, zit. nach Burhoff online).

  • OLG Brandenburg, 06.08.2018 - 1 Ws 108/18

    Pflichtverteidigervergütung: Geltendmachung eines Längenzuschlages und

    Der erkennende Senat schließt sich hinsichtlich dieser Frage der Rechtsprechung der meisten Oberlandesgerichte und des Kammergerichts an, nach der die Zeit einer Mittagspause bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung jedenfalls bis zu 60 Minuten in Abzug zu bringen ist (zuletzt OLG Rostock, Beschluss vom 6. November 2017, 20 Ws 282/17, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 Ws 132/14, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. April 2014 - 1 Ws 153/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14, NdsRpfl.
  • OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16

    Ausdruck Scan/CD, Erstattungsfähigkeit, Verwirkung

    Der Senat teilt insoweit - nicht zuletzt auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der niedersächsischen Oberlandesgerichte in dieser Frage - die vom hiesigen 2. Strafsenat (Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, Nds. Rpfl. 2007, 385) und vom OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 23. April 2014 - 1 Ws 153/14 - und vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07,- juris) sowie vom überwiegenden Teil der Oberlandesgerichte vertretene Auffassung, dass die Zeit der Mittagspause unabhängig von ihrer Länge grundsätzlich und regelmäßig in vollem Umfang von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen ist (OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14 -, juris; OLG Bamberg AGS 2006, 124; OLG Koblenz NJW 2006, 1149; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191; OLG München StRR 2009, 199; a.A. OLG Karlsruhe Beschluss vom 10. Oktober 2013 1 Ws 166/12 mit weiteren Nachweisen,- juris).
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