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   OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03   

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https://dejure.org/2003,5702
OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03 (https://dejure.org/2003,5702)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.08.2003 - 22 Ss 86/03 (https://dejure.org/2003,5702)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. August 2003 - 22 Ss 86/03 (https://dejure.org/2003,5702)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Störung des Eisenbahnbetriebs und Nötigung durch Behinderung der Durchführung eines Castortransports und durch den Eingriff in die Gleisanlagen; Fehlerhafte Mitwirkung eines abgelehnten Richters; Unzulässigkeit der Ablehnung bei unzureichender Glaubhaftmachung; ...

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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 2 Ss 9/15

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strafrechtlichen Gewaltbegriff liegt auch in solchen Fällen Gewalt vor, in denen die Schwelle zum rein passiven Widerstand bzw. zivilen Ungehorsam überschritten wird und über eine rein psychische Zwangswirkung hinaus ein physisch wirkendes Hindernis zur Verhinderung einer bevorstehenden Vollstreckungshandlung errichtet wird; auf die Entfaltung körperlicher Kraft durch die Täter selbst kommt es insoweit nicht an (BGHSt 44, 34, 39 f.; OLG Celle, Urteil vom 12. August 2003 - 22 Ss 86/03 -, zit. nach juris).
  • OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12

    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für

    Die angesonnene Entfernung von Gleisschotter aus dem Gleisbett, bis dieses unterhöhlt und für den Castor-Transportzug unbefahrbar ist, stellt eine rechtswidrige Tat im Sinne einer Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar (OLG Celle, Urteil vom 12.08.2003 - 22 Ss 86/03 - BVerfG Nds.Rpfl. 2006, 58 f.).
  • OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13

    Strafrechtliche Ahndung von Blockadeaktionen: Nötigung durch Anketten an

    Nach dieser Rechtsprechung kommt eine Strafbarkeit der Teilnehmer von Blockadeaktionen wegen - ggf. versuchter - Nötigung dann in Betracht, wenn eine eigene Kraftentfaltung seitens der Demonstranten erfolgt und ein physisch spürbares Hindernis gebildet wird, dass schon aufgrund seiner Körperlichkeit geeignet ist, den Willen eines anderen zu beeinflussen.Ausgehend hiervon hat das OLG Celle das Merkmal der Gewalt in einem Fall bejaht, in welchem die Demonstranten sich durch Einführung ihrer Hände in ein Eisenrohr unter Verwendung eines eingerasteten Vorhängeschlosses fest und für sie selbst nicht lösbar an das Gleisbett angekettet hatten, nachdem sie zuvor das Rohr in einen in das Gleisbett eingebrachten und bei flüchtiger Betrachtung nicht erkennbaren Betonblock einbetoniert hatten (OLG Celle, Beschluss vom 12.08.2003 - 22 Ss 86/03 - bei juris, dort Rn. 66).
  • BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03

    Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine

    gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 12. August 2003 - 22 Ss 86/03 -, .
  • OLG Köln, 26.08.2016 - 1 RVs 186/16

    Störung öffentlicher Betriebe durch Anketten an Gleisstrecke

    Der Senat teilt die - verfassungsrechtlich unbedenkliche (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03 - = NVwZ 2006, 583-585) - Auffassung des OLG Celle (vgl. Urteil v. 12.08.2003 - 22 Ss 86/03 - bei juris ), wonach ein "Verändern" keinen beschädigenden Eingriff in die Sachsubstanz voraussetzt, sondern bereits dann vorliegt, wenn ohne Einwirkung auf die Substanz der Anlage der bisherige Zustand durch einen anderen ersetzt und hierdurch deren Funktionsfähigkeit gemindert wird ( Wolters in SK-StGB, 9. Aufl, § 316b, Rdnr. 12; Sternberg-Lieben/Hecker a.a.O., Rdnr. 7).
  • OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13

    Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die

    Da somit in einer neuen Hauptverhandlung weitere - mögliche - Feststellungen zu treffen sein werden und die Prüfung der Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB grundsätzlich dem Tatrichter obliegt (vgl. auch hierzu BVerfGE 104, 92 sowie OLG Celle, Beschluss vom 12.08.2003 - 22 Ss 86/03 - bei juris), war das Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen insgesamt aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe zurückzuverweisen.
  • LG Cottbus, 27.04.2012 - 7 T 100/10

    Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit

    Vom Vorliegen der Gewalt im Sinne dieser Vorschrift ist jedoch dann auszugehen, wenn zu der durch die bloße körperliche Anwesenheit errichteten psychischen Barriere eine physische Barriere hinzutritt, die durch eine weitergehende körperliche Kraftentfaltung des jeweiligen Täters verursacht wird (vgl. BVerfGE 104, 92 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 12.08.2003, Az: 22 Ss 86/03, zitiert bei juris).
  • LG Flensburg, 17.12.2010 - III Ns 62/10

    Störung des öffentlichen Bahnbetriebes und Nötigung durch Anketten an die

    Dieses Merkmal hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 12. August 2003 - Az.: 22 Ss 86/03 - dadurch als erfüllt angesehen, dass Personen das Gleisbett blockiert und sich an den Schienenstrang angekettet haben, sodass der Lokführer zu einer Reaktion veranlasst und die Weiterfahrt nicht möglich war.
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