Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.08.2011 - 10 WF 299/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4050
OLG Celle, 12.08.2011 - 10 WF 299/10 (https://dejure.org/2011,4050)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.08.2011 - 10 WF 299/10 (https://dejure.org/2011,4050)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. August 2011 - 10 WF 299/10 (https://dejure.org/2011,4050)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit seitens des Antragsgegners aufgrund Nichtgeltendmachung von Einwendungen im Verfahrenskostenbewilligungsverfahren des Antragstellers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner wegen Mutwilligkeit aufgrund Nichtgeltendmachung von Einwendungen im Verfahrenskostenbewilligungsverfahren des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schweigen ist nicht immer Gold

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Beantragt der Gegner VKH, muss man sich dagegen wehren, sonst bekommt man selber keine.

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Wer nicht antwortet, zahlt seine Kosten selbst

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Stellungnahme im Antragsverfahren auf Verfahrenskostenhilfe?

Verfahrensgang

  • AG Hannover - 617 F 2613/10
  • OLG Celle, 12.08.2011 - 10 WF 299/10

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1235
  • FamRZ 2012, 47
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Celle, 08.05.2015 - 10 WF 11/15

    Umgangsregelungsverfahren: Gerichtliche Sachaufklärung bei Umgangsausschluss

    Wenn es der Antragsgegner anlässlich der Prüfung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten des Antragstellers ohne triftigen Grund unterlässt, seine Einwendungen vorzubringen, mit denen er seine Inanspruchnahme im Hauptsacheverfahren hätte verhindern können, wird dies als verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig angesehen (OLG Celle, Beschluss vom 12. August 2011 - 10 WF 299/10, FamRZ 2012, 47 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 24 U 55/11

    Nach Prozessverlust: Belehrungspflicht des Rechtsanwalts?

    In der Folgezeit hat der Bundesgerichtshof die so beschriebenen Grundsätze zur Begrenzung und Befristung des Ehegattenunterhalts fortgeschrieben und dabei weiterhin als maßgeblich betont, ob und inwieweit dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ehebedingte Nachteile entstanden sind (vgl. hierzu die Darstellung bei Eschenbruch/Schürmann, a.a.O., Ziffer 1 Rdn. 1024 ff; ferner BGH MDR 2011, 1235).
  • KG, 26.02.2019 - 1 W 561/17

    Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe zwischen zwei Libanesen bestätigenden

    Hiervon ist im Beschwerdeverfahren auszugehen, wenn der Erfolg des Rechtsmittels allein auf Umständen beruht, die bereits in erster Instanz hätten geltend gemacht werden können (OLG Celle, FamRZ 2012, 47, 48; Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 119, Rdn. 54a).
  • OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10

    "Attributsklage": Sachliche Zuständigkeit für das Verfahren auf isolierte

    Dies dürfte - worauf der Senat bereits jetzt hinweist - einer etwa noch nachgesuchten VKH-Bewilligung seinerseits zur Verteidigung durchgreifend entgegenstehen (vgl. Senatsbeschluß vom 12. August 2011 - 10 WF 299/10 - FamRZ 2012, 47 = MDR 2011, 1235 f. = JurBüro 2011, 653 f. = FuR 2012, 42 ff. = BeckRS 2011, 20901 = juris).
  • OLG Celle, 29.05.2013 - 10 WF 100/13

    Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfebegehrens für ein Abänderungsverfahren

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Rechtsverteidigung mutwillig ist, wenn der Antragsgegner es ohne triftigen Grund unterlässt, in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren rechtzeitig Einwendungen geltend zu machen, mit denen er ohne Aufwand ein Hauptsacheverfahren verhindern könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 12. August 2011, 10 WF 299/10; MDR 2011, 1235-1236 (Leitsatz und Gründe) FamRZ 2012, 47-48 (Leitsatz und Gründe)).
  • OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13

    Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe: Beurteilung der

    Diese grundlegende Erwägung wird auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilt (vgl. Beschluß vom 12. August 2011 - 10 WF 299/10 - FamRZ 2012, 47 = MDR 2011, 1235 f. = JurBüro 2011, 653 f. = FuR 2012, 42 ff. = BeckRS 2011, 20901 = juris).
  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 3 WF 269/13

    Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme im

    Die Rechtsauffassung des Familiengerichts wird zwar zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (so u.a. OLGR Köln 2009, 452; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 70; OLG Celle, Beschluss vom 12.08.2011, 10 WF 299/10).
  • OLG Stuttgart, 08.12.2015 - 11 WF 193/15

    Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Befasstheit des Gerichts mit

    Hinzu kommt, dass vereinzelt in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird, dass das Schweigen auf einen VKH-Antrag des antragstellenden Beteiligten als Mutwilligkeit bei der Beurteilung des eigenen VKH-Antrags angesehen werden kann (OLG Celle MDR 2011, 1235; OLG Köln FamRB 2012, 11; JurBüro 2009, 145; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 70).
  • OLG Köln, 15.08.2018 - 10 UF 35/18

    Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines

    Denn hat ein Rechtsmittel nur auf Grund neuen Vorbringens, das der Rechtsmittelführer auch in der ersten Instanz hätte geltend machen können, Aussicht auf Erfolg, ist die Rechtsverfolgung mutwillig, weil dieses bei sorgfältiger Prozessführung hätte vermieden werden können (Geimer in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 119 Rn. 54 a; OLG Celle Beschluss v. 12.08.2011 - 10 WF 299/10 -, NJOZ 2012, 1417, 1418; OLG Stuttgart Beschluss v. 05.10.2005 - 13 U 214/04 -, juris).
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