Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.08.2011 - 322 SsBs 167/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides in den Geschäftsräumen des Betroffenen
- bussgeldsiegen.de
Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides in Geschäftsräumen des Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bußgeldbescheid in Geschäftsräumen zustellbar?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids in Geschäftsräumen
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2013 - L 7 SB 48/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss bei unwirksamer Zustellung
Für Angestellte kann ein solcher Geschäftsraum nicht Ort einer Ersatzzustellung sein (…Zöller-Stöber, 28. Auflage 2010, § 178 Rn. 16; OLG Celle, Beschluss vom 12. August 2011, 322 SsBs 167/11, zitiert nach juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2013 - L 7 SB 47/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss bei unwirksamer …
Für Angestellte kann ein solcher Geschäftsraum nicht Ort einer Ersatzzustellung sein (…Zöller-Stöber, 28. Auflage 2010, § 178 Rn. 16; OLG Celle, Beschluss vom 12. August 2011, 322 SsBs 167/11, zitiert nach juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 - L 7 SB 49/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss bei unwirksamer …
Für Angestellte kann ein solcher Geschäftsraum nicht Ort einer Ersatzzustellung sein (…Zöller-Stöber, 28. Auflage 2010, § 178 Rn. 16; OLG Celle, Beschluss vom 12. August 2011, 322 SsBs 167/11, zitiert nach juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2013 - L 7 SB 67/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss bei unwirksamer Zustellung …
Für Angestellte kann ein solcher Geschäftsraum nicht Ort einer Ersatzzustellung sein (…Zöller-Stöber, 28. Auflage 2010, § 178 Rn. 16; OLG Celle, Beschluss vom 12. August 2011, 322 SsBs 167/11, zitiert nach juris).