Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.08.2015 - 2 Ws 134/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
JVEG § 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 1; JVEG § 4 Abs. 5 S. 1; GG Art. 6; MRK Art. 8
Kostentragungspflicht der Staatskasse für Dolmetscherkosten aus akustischer Besuchsüberwachung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragungspflicht der Staatskasse für Dolmetscherkosten aus akustischer Besuchsüberwachung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostentragungspflicht der Staatskasse für Dolmetscherkosten aus akustischer Besuchsüberwachung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 10.07.2015 - 26 Qs 98/15
- OLG Celle, 12.08.2015 - 2 Ws 134/15
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 6
- NStZ-RR 2016, 6
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
Auszug aus OLG Celle, 12.08.2015 - 2 Ws 134/15
Ein ausländischer Beschuldigter darf deshalb mit Übersetzungs- und Dolmetscherkosten im Rahmen der Post- und Besuchskontrolle in der Untersuchungshaft nicht belastet werden (BVerfG NJW 2004, 1095).Bei der Anordnung einer Besuchskontrolle unter Hinzuziehung eines Dolmetschers entzieht der Staat dem inhaftierten Beschuldigten die Möglichkeit, kostenfrei Kontakt zur Außenwelt zu halten, und verweigert ihm dieses einem deutschen Beschuldigten gewährte Recht (BVerfG, Beschl. v. 7.10.2013 - 2 BvR 2118/01).
- BVerfG, 20.06.1996 - 2 BvR 634/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung eines …
Auszug aus OLG Celle, 12.08.2015 - 2 Ws 134/15
Bereits die Anordnung der Überwachung dieser Besuche setzt besonders gewichtige Anhaltspunkte dafür voraus, dass ohne eine solche Maßnahme der Haftzweck gefährdet wäre (BVerfG, Beschl. v. 20.06.1996, 2 BvR 634/96;… KK-Schultheis, 7. Aufl. 2013, § 119, Rn. 25).