Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Längenzuschlag, Pflichtverteidiger, Wartezeiten, Pausen

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 56 Abs. 1 S. 1 RVG; § 56 Abs. 2 S. 1 RVG; Nr. 4116 VV RVG; Nr. 4117 VV RVG
  Abzug von Pausen von über einer Stunde bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für die Entscheidung über einen Längenzuschlag zur Terminsgebühr des Verteidigers; Berücksichtigung der Zeit einer Mittagspause bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer unabhängig ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abzug von Pausen von über einer Stunde bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für die Entscheidung über einen Längenzuschlag zur Terminsgebühr des Verteidigers; Berücksichtigung der Zeit einer Mittagspause bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer unabhängig ...

• Anwaltsblatt

  VV RVG Nr. 4116, 4117
  Längenzuschlag bei Hauptverhandlung: Mittagspause ist in Abzug zu bringen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kostenrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Pausen bei der Festsetzung von Längenzuschlägen zur Terminsgebühr des Verteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Bekommt der Pflichtverteidiger Wartezeiten und Pausen bezahlt?, oder: Längenzuschlag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Längenzuschläge zur Terminsgebühr des Verteidigers - und die Sitzungspausen

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  VV RVG Nr. 4116, 4117
  Längenzuschlag bei Hauptverhandlung: Mittagspause ist in Abzug zu bringen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 358
• AnwBl 2017, 672
• AnwBl Online 2017, 348
• Rpfleger 2017, 238

Wird zitiert von ... (4)

• OLG München, 14.02.2019 - 8 St (K) 1/19

  Hotelkosten wegen später Abreise sind grundsätzlich keine angemessenen Auslagen - …

  Mittagspausen sind bei der Bemessung der Terminsdauer im Rahmen des Zuschlags nach VV RVG 4122 in voller Länge abzuziehen (Anschluss OLG Celle Beschluss vom 12.08.2016 - 1 Ws 297/16; OLG München Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 150/08).

  Nach der grundlegenden Entscheidung des für Beschwerden in Kostensachen zuständigen 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 23.10.2008 - 4 Ws 150/08 und seitdem auch vom 8. Strafsenat (8 St(K) 10/16 vom 04.08.2016 n.v.; so auch OLG Celle Beschluss vom 12.08.2016 - 1 Ws 297/16 Rdn. 19 zit. nach juris) so entschieden werden im Rahmen der sogenannten Längenzuschläge des Pflichtverteidigers Mittagspausen nicht bei der Verhandlungsdauer berücksichtigt, und zwar in ihrer vollen Länge und nicht lediglich pauschal mit einer Stunde.

• LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18

  Mittagspause, Berücksichtigung Hauptverhandlungsdauer

  Das OLG Celle (Beschluss vom 12. August 2016, Az. 1 Ws 297/16, zit. nach beck-online) geht jedoch davon aus, dass in die Mittagszeit zwischen 12 Uhr und 14 Uhr fallende Unterbrechungszeiten unabhängig von ihrer konkreten Bezeichnung stets als Mittagspausen gelten und daher bei der Berechnung des Längenzuschlags unberücksichtigt bleiben sollen.
• OLG Rostock, 06.11.2017 - 20 Ws 282/17

  Pflichtverteidigergebühr: Berücksichtigung einer Mittagspause bei der Festsetzung …

  Diese Tatbestände stellen auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (OLG Celle, Beschluss vom 12.08.2016, Az.: 1 Ws 297/16, Anwaltsblatt online 2017, 348; OLG Celle…, Beschluss vom 10.07.2007, Az.: 2 Ws 124/07, Rn. 9, zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - L 7 AS 1478/19

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

  Die Durchführung eines Abhilfeverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren (vgl. Beschluss des Senats vom 29.07.2019 - L 7 AS 1127/19 B; LSG Thüringen Beschluss vom 13.03.2017 - L 6 SF 1227/15 B; für das strafrechtliche Beschwerdeverfahren ebenso: OLG Celle Beschluss vom 12.08.2016 - 1 Ws 297/16).