Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.10.2007 - 2 U 152/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Durchsetzung von Besitzschutzansprüchen gegen den unberechtigten mittelbaren Besitzer: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den mittelbaren Besitzer; Rechtsfolgen der Androhung eines Ordnungsgeldes in einer auf Besitzeinräumung gerichteten einstweiligen Verfügung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Durchsetzung von Besitzschutzansprüchen gegen den unberechtigten mittelbaren Besitzer: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den mittelbaren Besitzer; Rechtsfolgen der Androhung eines Ordnungsgeldes in einer auf Besitzeinräumung gerichteten einstweiligen Verfügung

  • Judicialis

    Besitzentziehung, verbotene Eigenmacht, einstweilige Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verfügung gegen mittelbaren Besitzer wegen Besitzentziehung an Mietobjekt?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung bei Besitzentzug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes bei zwischenzeitlicher Überlassung des Besitzes an einen Dritten; Vollstreckung eines Anspruchs auf Verschaffung des mittelbaren Besitzes; Pfändung und Überweisung des Anspruch des Schuldners auf Herausgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes auch bei bereits erfolgter Weitervermietung? (IMR 2007, 387)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 445
  • ZMR 2008, 288



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 2 U 71/16  

    § 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund

    Diese Eilbedürftigkeit schlägt im Verfahren dergestalt durch, dass eine - hier auf Unterlassung der Störung gerichtete - einstweilige Verfügung grundsätzlich zulässig ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007 - 2 U 152/07 -, Rn. 4, juris).
  • OLG Brandenburg, 02.07.2009 - 5 U 26/09  

    Anspruch wegen Besitzstörung: Beeinträchtigung eines lebenslangen eingetragenen

    a) Soweit sich der Störungsbeseitigungsanspruch wegen der Öffnungen im Dachbodenbereich auf die §§ 862, 858 Abs. 1 BGB stützt, bedarf es grundsätzlich der Darlegung eines besondere Verfügungsgrundes nicht, denn dem bisherigen Besitzer soll die Möglichkeit einer zügigen gerichtlichen Durchsetzung seiner Besitzschutzansprüche an die Hand gegeben werden (OLG Celle ZMR 2008, 288; Palandt/Bassenge, 68. Auflage 2009, § 861 BGB, Rn. 12; m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung Münchener Kommentar/Joost, 4. Auflage 2004, § 861 BGB, Rn. 1 und 16).
  • LG Dessau-Roßlau, 20.11.2012 - 1 T 326/12  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen verbotener Eigenmacht: Zutrittsrecht der

    a) Zwar ist es abstrakt richtig, dass der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund im Bereich des possessorischen Besitzschutzes in den §§ 861 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB selbst liegt, es dort also keines weitergehenden besonderen Verfügungsgrundes bedarf (OLG Celle, MDR 2008, 445; OLG Köln, MDR 2000, 152; Palandt/Bassenge 71. Aufl., § 861 BGB, Rn. 12; § 862 BGB, Rn. 12).
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