Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.01.1999 - 3 Ws 3/99   

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https://dejure.org/1999,30788
OLG Celle, 13.01.1999 - 3 Ws 3/99 (https://dejure.org/1999,30788)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.01.1999 - 3 Ws 3/99 (https://dejure.org/1999,30788)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 3 Ws 3/99 (https://dejure.org/1999,30788)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99

    Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Volker H. Zarth, Leonhardtstraße 8, Hannover - gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Januar 1999 - 3 Ws 3/99 -, b) den Beschluß des Landgerichts Hannover vom 23. Dezember 1998 - 33 Qs 234/98 -, c) den Beschluß des Landgerichts Hannover vom 6. November 1998 - 33 Qs 234/98 - hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Jentsch, Hassemer gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 1999 einstimmig beschlossen:.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Hannover vom 23. Dezember 1998 - 33 Qs 234/98 - und des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Januar 1999 - 3 Ws 3/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

    Die Beschlüsse des Landgerichts vom 23. Dezember 1998 - 33 Qs 234/98 - und des Oberlandesgerichts vom 13. Januar 1999 - 3 Ws 3/99 - werden aufgehoben.

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