Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.03.2003 - 6 U 129/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rückforderung einer Schenkung: Einbringung von Parteivortrag aus dem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in das Hauptsacheverfahren; Ausschluss wegen Gefährdung des eigenen Unterhalts bei Miteigentum an einem Hausgrundstück

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rückforderung einer Schenkung: Einbringung von Parteivortrag aus dem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in das Hauptsacheverfahren; Ausschluss wegen Gefährdung des eigenen Unterhalts bei Miteigentum an einem Hausgrundstück

  • Judicialis

    Vertragsrecht; Schenkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 529 Abs. 2; ZPO § 286
    Berücksichtigung eines im PKH-Verfahren eingereichten Schriftsatzes im Rahmen der freien Beweiswürdigung; Berufung des Beschenkten auf Gefährdung des eigenen Unterhalts gegenüber dem Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Schriftsatzes zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Ordnungsgemäße Einführung des Parteivortrags in den Prozess; Einreichung im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers nach § 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Einkommens- und vermögensloser Beschenkter; Gefährdung seines eigenen Unterhalts ; Wohngrundstück als Schonvermögen nach § 115 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. §§ 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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