Volltextveröffentlichungen (8)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Unbestimmter Rechtsbegriff der schweren Verfehlung; Schuldhaft begangene Rechtsverstöße

• Wolters Kluwer
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GWB § 173 Abs. 1 S. 3
  Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Ausschluss wegen Handlungen eines Nachunternehmers!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schwere Verfehlung als unbestimmter Rechtsbegriff

• heuking.de (Kurzinformation)

  Eignungsprüfung nach Ermittlungsverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ausschluss des Angebots wegen schwerer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB bei Einstellung des Strafverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ausschluss wegen Verfehlungen eines Nachunternehmers! (VPR 2019, 125)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ausschluss wegen Verfehlungen eines Nachunternehmers! (IBR 2019, 447)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 18.03.2019 - VgK-03/19
• VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
• OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 1460
• NZBau 2019, 819
• VergabeR 2019, 767

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Dass eine Aufklärung im laufenden Nachprüfungsverfahren nachgeholt werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 35/15 , juris Rn. 39; Beschluss vom 2. August 2017 - VII-Verg 17/17 , juris Rn. 44), stellt dem Grunde nach auch die Antragstellerin nicht in Abrede.
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Dass eine Aufklärung im laufenden Nachprüfungsverfahren nachgeholt werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 35/15 , juris Rn. 39;… Beschluss vom 2. August 2017 - VII-Verg 17/17 , juris Rn. 44), stellt dem Grunde nach auch die Antragstellerin nicht in Abrede.
• OLG Düsseldorf, 02.08.2010 - Verg 32/10

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  In einem solchen Fall ist dem Antragsteller eine Verlängerung des Zuschlagsverbots ungeachtet dessen zu versagen, ob das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahren das Interesse des Antragstellers an einer Erlangung des Auftrags überwiegt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - 13 Verg 12/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2010 - Verg 32/10, juris Rn. 1).

 
• OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen …

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Solche liegen wiederum vor, wenn die vom Auftraggeber getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruhen oder aber das Ermessen auf null reduziert war und der Auftraggeber das verkannt hat (…vgl. Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rn. 71; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018 - Verg 31/18, juris Rn. 74; Senatsbeschluss vom 9. Januar 2017 - 13 Verg 9/16, juris Rn. 52 m.w.N.).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Sie müssen schuldhaft begangen worden sein und erhebliche Auswirkungen haben (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 02/10 , juris Rn. 166;… Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rn. 26;… BeckOK VergabeR, a.a.O., Rn. 32).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Solche liegen wiederum vor, wenn die vom Auftraggeber getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruhen oder aber das Ermessen auf null reduziert war und der Auftraggeber das verkannt hat (…vgl. Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rn. 71; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018 - Verg 31/18, juris Rn. 74;… Senatsbeschluss vom 9. Januar 2017 - 13 Verg 9/16, juris Rn. 52 m.w.N.).
• EuGH, 24.10.2018 - C-124/17

  Vossloh Laeis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 - …

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Insoweit sei im Übrigen auch kein Grund ersichtlich, warum für den Verjährungsbeginn nicht - wie im Falle einer Kartellbeteiligung gemäß Entscheidung des EuGH in der Rechtssache V. ( Urteil vom 24. Oktober 2018 - Rs. C-124/17 ) - der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Sanktionierung dieses Verstoßes, die hier nach Auffassung der Antragstellerin in der Einstellung gemäß § 153a StPO liege, relevant sein solle.
• BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07

  Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; …

  Auszug aus OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Denn nachdem die Beigeladene die ihrer Entsorgung unterliegenden Abfälle verbrannt hatte, war mit den hierbei angefallenen Aschen und Schlacken durch die Veränderung der Natur und Zusammensetzung der Abfälle neuer Abfall gemäß § 3 Abs. 8 Nr. 1 KrWG entstanden, so dass die Verantwortung der Beigeladenen für diesen Abfall aus den (unterstellt) öffentlichen Aufträgen zu diesem Zeitpunkt endete (…vgl. Kropp in: v. Lersner/Wendenburg/Kropp/Rüdiger, Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, § 15 KrWG Rn. 24;… Beckmann in: Ladnmann/Röhner, Umweltrecht, Stand: 88. EL September 2018, § 5 KrWG Rn. 14;… Dippel in: BeckOK Umweltrecht/Giesberts/Reinhardt, 49. Edition Stand 01.10.2018, § 22 KrWG Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 , juris Rn. 22).

• VK Bund, 19.08.2020 - VK 2-59/20

  Vergabesperre; Ausschluss nach §124 Abs, 1 Nr. 3, Nr. 7 GWB

  Auch wenn einem Auftragnehmer z.B. keine Verstöße seines Nachunternehmers gegen die in § 128 GWB genannten und nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB bewehrten gesetzlichen Verpflichtungen zugerechnet werden können (so OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19), so ist hier im Anwendungsbereich von § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, der auf die reine Schlechtleistung abstellt, doch im oben unter (1) ausgeführten Sinn der Verantwortungsbereich der ASt eröffnet.
• OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

  Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …

  Er hat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen, ob der Bieter trotz des Ausschlussgrundes den öffentlichen Auftrag ordnungsgemäß erfüllen wird (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VII-Verg 18/19 -, juris, Rdnr. 49; OLG Naumburg…, Beschluss vom 9. August 2019 - 7 Verg 1/19 -, juris, Rdnr. 63; OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2019 - 13 Verg 2/19 -, juris, Rdnr. 57;… MünchKomm-Pauka/Krüger, a.a.O., Rdnr. 3;… Ziekow/Völlink-Stolz, a.a.O.;… Reidt/Stickler/Glahs-Ley, a.a.O.).
• BayObLG, 13.06.2022 - Verg 6/22

  Zulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung

  Darüber hinaus kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu, das nur einer eingeschränkten Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 15 Verg 4/20, juris Rn. 53; OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18, juris Rn. 74).

 
• VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20

  Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören!

  Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber keine Entscheidung vorgeben, sie muss seinen Ermessenspielraum (nach der Wortwahl des OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2019, 13 Verg 2/19 Beurteilungsspielraum) beachten.
• VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4004-630/2020-E-002-EF

  Angebot trotz Wettbewerbsverbots abgegeben: Bieter unzuverlässig?

  Dabei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung dahingehend, ob von dem Unternehmen trotz des Vorliegens eines fakultativen Ausschlussgrundes im Hinblick auf die Zukunft zu erwarten ist, dass es den öffentlichen Auftrag gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführt (…so ausdrücklich BT-Drs. 18/6281, S. 104; OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2019, Az.: 13 Verg 2/19;… Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., 2018, § 124 GWB, Rdn. 2;… Müller-Wrede, a.a.O., § 124, Rdn. 202 f.;… Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 124, Rdn. 69 f.;… Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, Band 3, Vergaberecht I, 2. Aufl., 2018, § 124 GWB, Rdn. 4;… a.A. mit beachtlichen Gründen: Burgi/Dreher, Vergaberecht GWB 4. Teil, 3. Aufl., 2017, § 124, Rdn. 17: Das Ermessen ist in Richtung eines Ausschlusses intendiert;… die nach BT-Drs. 18/6281, S. 104, erforderliche Prognose ist nicht vorzunehmen.).
• VK Niedersachsen, 28.01.2021 - VgK-50/20

  Preis als einziges Zuschlagskriterium i.R.d. Ausschreibung der Abholung und …

  Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber keine Entscheidung vorgeben, sie muss seinen Ermessenspielraum (nach der Wortwahl des OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2019, 13 Verg 2/19 Beurteilungsspielraum) beachten.