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   OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15625
OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19 (https://dejure.org/2019,15625)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.05.2019 - 13 Verg 2/19 (https://dejure.org/2019,15625)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Mai 2019 - 13 Verg 2/19 (https://dejure.org/2019,15625)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GWB § 173 Abs. 1 S. 3
    Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Ausschluss wegen Handlungen eines Nachunternehmers!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schwere Verfehlung als unbestimmter Rechtsbegriff

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Eignungsprüfung nach Ermittlungsverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss des Angebots wegen schwerer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB bei Einstellung des Strafverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss wegen Verfehlungen eines Nachunternehmers! (VPR 2019, 125)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss wegen Verfehlungen eines Nachunternehmers! (IBR 2019, 447)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1460
  • NZBau 2019, 819
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VK Bund, 19.08.2020 - VK 2-59/20

    Vergabesperre; Ausschluss nach §124 Abs, 1 Nr. 3, Nr. 7 GWB

    Auch wenn einem Auftragnehmer z.B. keine Verstöße seines Nachunternehmers gegen die in § 128 GWB genannten und nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB bewehrten gesetzlichen Verpflichtungen zugerechnet werden können (so OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2019, 13 Verg 2/19), so ist hier im Anwendungsbereich von § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, der auf die reine Schlechtleistung abstellt, doch im oben unter (1) ausgeführten Sinn der Verantwortungsbereich der ASt eröffnet.
  • VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4004-630/2020-E-002-EF

    Angebot trotz Wettbewerbsverbots abgegeben: Bieter unzuverlässig?

    Dabei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung dahingehend, ob von dem Unternehmen trotz des Vorliegens eines fakultativen Ausschlussgrundes im Hinblick auf die Zukunft zu erwarten ist, dass es den öffentlichen Auftrag gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführt (so ausdrücklich BT-Drs. 18/6281, S. 104; OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2019, Az.: 13 Verg 2/19; Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., 2018, § 124 GWB, Rdn. 2; Müller-Wrede, a.a.O., § 124, Rdn. 202 f.; Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 124, Rdn. 69 f.; Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, Band 3, Vergaberecht I, 2. Aufl., 2018, § 124 GWB, Rdn. 4; a.A. mit beachtlichen Gründen: Burgi/Dreher, Vergaberecht GWB 4. Teil, 3. Aufl., 2017, § 124, Rdn. 17: Das Ermessen ist in Richtung eines Ausschlusses intendiert; die nach BT-Drs. 18/6281, S. 104, erforderliche Prognose ist nicht vorzunehmen.).
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