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   OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06   

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https://dejure.org/2006,7997
OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06 (https://dejure.org/2006,7997)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.07.2006 - 9 W 63/06 (https://dejure.org/2006,7997)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 9 W 63/06 (https://dejure.org/2006,7997)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Richterablehnung: Terminsanberaumung durch den abgelehnten Richter; Befangenheitsbesorgnis wegen Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters unter Verstoß gegen die Wartepflicht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Richterablehnung: Terminsanberaumung durch den abgelehnten Richter; Befangenheitsbesorgnis wegen Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters unter Verstoß gegen die Wartepflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Aufhebung eines Termins als eine "keinen Auschub gestattende" Handlung eines abgelehnten Richters; Verfahrensverstöße von Richtern als Ablehnungsgründe

  • Judicialis

    ZPO § 42; ; ZPO § 47

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42; ZPO § 47
    Befangenheit: Verstoß gegen Wartepflicht nach § 47 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine Terminsbestimmung durch abgelehnten Richter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10

    Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen

    3 Z 193/87|OLG Stuttgart; 03.02.1988; 8 W 608/87">MDR 1988, 500; vgl. aber auch zum mangelnden Ablehnungsgrund bei weniger schwerwiegenden Verstößen gegen die Wartepflicht: OLG Karlsruhe, MDR 2008, 1235; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091, 1092; OLGR Celle 2006, 603).
  • OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 14 W 46/07

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerungen zur Erfolgsaussicht

    Sie ist daher nicht als Ausdruck einer Voreingenommenheit des Richters zu werten (ähnlich OLGR Celle 2006, S. 603 f., 604).
  • LG Karlsruhe, 28.01.2008 - 2 O 96/01

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis auf Grund Verstoßes gegen die

    Entscheidend ist allein, ob nach Lage des Falles Gründe vorliegen, die den Rückschluss auf Voreingenommenheit oder Parteilichkeit des Gerichts zu begründen geeignet sind (vergl. OLGR Celle 2006, 603, 604; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.10.1999, Az. 1 W 7/99, zit. nach juris; OLGR Köln 1999, 401, 402; OLGR Köln 2004, 427 ff.).
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