Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.11.2008 - 16 U 63/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Aufrechnung: Ausschluss der Aufrechnung mit Umsatzsteuerforderungen wegen der Zustimmung des Finanzamts zu einem gerichtlich bestätigten Insolvenzplan

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aufrechnung: Ausschluss der Aufrechnung mit Umsatzsteuerforderungen wegen der Zustimmung des Finanzamts zu einem gerichtlich bestätigten Insolvenzplan

  • Judicialis

    Aufrechnung und Insolvenzplan

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers nach Zustimmung zum Insolvenzplan

  • zvi-online.de

    InsO §§ 94, 254
    Entgegenstehen eines rechtskräftigen Insolvenzplans gegenüber später erklärter Gläubigeraufrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 254; InsO § 94
    Zulässigkeit der Aufrechnung eines Gläubigers nach Rechtskraft des Insolvenzplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnung trotz rechtskräftigen Insolvenzplans?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit eines Gläubigers zur Aufrechnung bei Bestehen eines rechtskräftigen Insolvenzplans; Wirkungen eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 94, 224, 254, 255
    Keine Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers nach Zustimmung zum Insolvenzplan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Insolvenzplan keine Aufrechnung mehr zulässig! (IBR 2009, 1079)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil vom OLG Celle vom 23.12.2008, Az.: 14 U 105/08 und 13.11.2008, Az.: 16 U 63/08 (Beschränkung der Aufrechnung des Insolvenzgläubigers nach einem bestätigten Insolvenzplan auf die Quote?" von RAe Dr. Norbert Joachim und Karina Schwarz, original erschienen in: ZInsO 2009, 408 - 412.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2372
  • MDR 2009, 111
  • NZI 2009, 59
  • BauR 2009, 513



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08  

    Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten

    Das Berufungsgericht (ZIP 2008, 2372) meint, der im ersten Insolvenzverfahren beschlossene Insolvenzplan stehe der vom Beklagten erklärten Aufrechnung entgegen.
  • OLG Celle, 23.12.2008 - 14 U 108/08  

    Aufrechnung: Auswirkung eines rechtskräftigen Insolvenzplans auf eine geschützte

    Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO im Hinblick auf die Abweichung von dem am 13. November 2008 verkündeten Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (16 U 63/08), der in einem parallel gelagerten Fall entschieden hat, die Wirkungen des rechtskräftigen Insolvenzplans stünden der später erklärten Aufrechnung des Gläubigers mit seiner Forderung auch dann entgegen, wenn schon während des Insolvenzverfahrens eine Aufrechnungslage bestand.
  • AG Leipzig, 09.12.2010 - 431 M 22552/10  

    Rechtsmittel zur Geltendmachung des Einwands des Schuldners wegen einer

    Der erfüllte Insolvenzplan führt zur Entstehung einer unvollkommenen Verbindlichkeit, die weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwingbar ist (HWF /Wutzke, § 254 [V. 1] Rn. 12; Flöther/Wehner, Insolvenzplanbedingter Forderungserlass und Aufrechnungsbefugnis, ZInsO 2009, 503; OLG Celle, Urt. v. 13. November 2008 - 16 U 63/08 - ZInsO 2008, 1327 = NZI 2009, 59 ; a. A. OLG Celle, Urt. v. 13. Dezember 2008 - 14 U 1089/08 - NZI 2009, 183 = ZInsO 2009, 832 = ZIP 2009, 140 ; vgl. für die Restschuldbefreiung: Begründung zu § 250 RegE- InsO BT-Drucks. 12/2445, S. 195; AG Saarbrücken ZInsO 2002, 151, 152; Braun/Lang, InsO 4. Aufl. § 301 Rn. 1; Grafschlicker/ Kexel, InsO 2. Aufl. § 301 Rn. 8; KPB/Wenzel, InsO § 301 Rn. 1; MK-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 301 Rn. 18; Uhlenbruck/ Vallender, InsO 13. Aufl. § 301 Rn. 10; Mohrbutter/Ringstmeier/ Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 17 Rn. 191).
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