Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.06.2012 - 13 U 11/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bauvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch Sicherungsabrede über Nebeneinander von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 765
    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Leistung einer Erfüllungs- sowie einer Gewährleistungssicherheit sowie der Umwandlung der Vertragserfüllungssicherheit erst nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kumulation von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung der Verpflichtung zur Leistung einer Erfüllungs- sowie einer Gewährleistungssicherheit sowie der Umwandlung der Vertragserfüllungssicherheit erst nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche

  • Jurion

    Einrede aus §§ 821, 812 Abs. 1 S. 1 BGB gegen die Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer Bürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherungsabrede: Keine Kumulation von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit! (IBR 2012, 453)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1690



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2013 - 23 U 120/12

    Keine Kumulation von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit!

    Dies benachteiligt den Auftragnehmer, der gemäß § 641 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des volles Werklohns nach Abnahme hat, unangemessen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 14.06.2012 - 13 U 11/12; OLG Dresden, Beschl. v. 15.07.2008 - 12 U 781/08).
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