Volltextveröffentlichungen (2)

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Jveg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• VG Stuttgart, 10.08.2021 - 11 K 2951/21

  Vergütbare Wartezeit des Dolmetschers

  Die diese Dauer übersteigende Zeit einer Mittagspause ist jedoch vergütungsfähige Wartezeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2018 - 4 OJs 2/17 -, juris).

  Nach der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist eine gerichtlich angeordnete Sitzungsunterbrechung zur Mittagszeit von einer Dauer bis zu einer Stunde , die zur freien Verfügung der an der Hauptverhandlung mitwirkenden Personen steht, bei Dolmetschern in der Regel nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG zu vergüten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 14.06.2018 - 4 OJs 2/17 -, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.11.2017 - 2 Ws 181/17 -, juris Rn. 8;… VerfGH Berlin, Beschl. v. 19.06.2013 - 174/11 -, juris Rn. 13;… VG Würzburg, Beschl. v. 12.04.2019 - W 9 M 19.30548 -, juris Rn. 4;… Bleutge, in: BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, 34. Edition, Stand: 01.07.2021, § 8 JVEG Rn. 34).

  Es liegt daher auch im Interesse aller Verfahrensbeteiligter, dass der Dolmetscher die Mittagspause zur Regeneration und Einnahme einer Mahlzeit nutzt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 14.06.2018 - 4 OJs 2/17 -, juris Rn. 6;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.11.2017 - 2 Ws 181/17 -, juris Rn. 8).

  Die Kammer hält daher mit dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung eine Sitzungsunterbrechung während der Mittagszeit von einer Dauer bis zu einer Stunde für angemessen und daher nicht vergütungsfähig, wertet aber die diese Dauer übersteigende Zeit einer Mittagspause als vergütungsfähige Wartezeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 14.06.2018 - 4 OJs 2/17 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 03.06.2019 - 2 LB 117/17

  Mittagspausen als vergütbare Wartezeit i.R.d. Festsetzung der …

  Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, stellen Mittagspausen keine vergütbare Wartezeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG dar (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 8 JVEG Rn. 32;… Bleutge, in: BeckOK Kostenrecht, 25. Edition, Stand: 1.3.2019, § 8 Rn. 34; OLG Celle, Beschl. v. 14.6.2018 - 4 OJs 2/17 -, juris Rn. 6;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.11.2017 - 2 Ws 181/17 -, juris Rn. 8).
• VG Ansbach, 11.03.2024 - AN 9 M 24.252

  Gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung, Mittagspause keine vergütbare …

  Dies entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, wonach eine gerichtlich angeordnete Sitzungsunterbrechung zur Mittagszeit von einer Dauer bis zu einer Stunde, die zur freien Verfügung der an der mündlichen Verhandlung mitwirkenden Personen steht, bei Dolmetschern in der Regel nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG zu vergüten ist (so VG Stuttgart B.v. 10.8.2021 - 11 K 29.51/21 - Beckonline Rn. 7 unter Hinweis unter anderem auf OLG Celle B.v. 14.6.2018, 4 OJS 2/17 - juris;… Bleutge in BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/ Wendtland/Gerlach/Diehn 34. Edition, Stand 1.7.2021, § 8 JVEG - Beckonline Rn. 34).

 
• VG Würzburg, 12.04.2019 - W 9 M 19.30548

  Gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung - Abweichungen von der …

  Diese Pause übersteigende Sitzungsunterbrechungen sollen aber vergütungsfähig sein (vgl. OLG Celle, B.v. 14.6.2018 - 4 OJs 2/17 - juris).
• VG Würzburg, 12.04.2019 - W 9 M 19.30550

  Keine Reduzierung der Dolmetschervergütung wegen - vorhersehbarer - …

  Diese Pause übersteigende Sitzungsunterbrechungen sollen aber vergütungsfähig sein (vgl. OLG Celle, B.v. 14.6.2018 - 4 OJs 2/17 - juris).
• VG Würzburg, 12.04.2019 - W 9 M 19.30549

  Dolmetschervergütung bei vorhersehbarer Sitzungsunterbrechung

  Diese Pause übersteigende Sitzungsunterbrechungen sollen aber vergütungsfähig sein (vgl. OLG Celle, B.v. 14.6.2018 - 4 OJs 2/17 - juris).