Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16, 3 U 207/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Erreichung der Zuteilungsreife und Ablauf von weniger als 10 Jahren ohne Inanspruchnahme des Baudarlehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 488 Abs. 3
    Voraussetzungen der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

  • rechtsportal.de

    BGB § 488 Abs. 1
    Voraussetzungen der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag mit Bonuszinsen: Kündigung unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag mit Bonuszinsen: Kündigung unwirksam - Urteil rechtskräftig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Aachen, 23.05.2017 - 108 C 199/16

    Erfolgsaussichten einer Klage auf Feststellung der Nichtbeendigung eines

    Zwar ist darüber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Kündigung gemäß § 488 Abs. 3 BGB weiterhin möglich sein soll, wenn der Bausparvertrag vollständig angespart wurde, weil dann sein Zweck - Erlangung eines Bauspardarlehens in Höhe der Differenz zwischen Bausparsumme und Bauspareinlagen - entfallen ist (OLG Stuttgart, a. a. O.; Senat, Beschl. v. 17. Okt. 2013 - 3 U 154/13)." (OLG Celle, Urteil vom 14. September 2016 - 3 U 86/16 -, Rn. 22, juris).

    Soweit die Beklagte der Auffassung ist, dass der bereits angesparten Bausparsumme der unverfallbare Anspruch auf Zahlung des Zinsbonus hinzuzurechnen ist, so kann dem nicht zugestimmt werden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 14. September 2016 - 3 U 86/16 -, juris).

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