Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.10.2004 - 13 U 187/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3823
OLG Celle, 14.10.2004 - 13 U 187/04 (https://dejure.org/2004,3823)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 (https://dejure.org/2004,3823)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 13 U 187/04 (https://dejure.org/2004,3823)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Autohändlers für Kraftfahrzeuge bei fehlender Bezifferung der Überführungskosten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Autohändlers für Kraftfahrzeuge bei fehlender Bezifferung der Überführungskosten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 nF; UWG § 4 Ziff. 11 nF; PAngV § 1
    Zum Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PangV durch Werbung eines Autohändlers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Werbung eines Autohändlers für Kraftfahrzeuge mit der Preisangabenverordnung (PAngV); Anforderungen an die Angabe eines Preises beim Hinzutreten von Überrführungskosten; Frachtkosten als Bestandteil des Endpreises im Sinn des § 1 Abs. 1 PAngV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Preisangaben in Internetbörsen - Überführungskosten auch bei Möglichkeit der Selbstabholung anzugeben

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Kfz-Überführungskosten sind zu benennen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 21 O 88/04
  • OLG Celle, 14.10.2004 - 13 U 187/04



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

    Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 EUR" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, Beschl. v. 29.08.2008 - 2 U 48/08; OLG Schleswig Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm DAR 2005, 157; OLG Celle OLGR Celle 2005, 208).

    Soweit Obergerichte in von der Berufung angeführten Entscheidungen (OLG Hamm DAR 2005, 157; OLG Celle OLGR 2005, 208) darauf abgestellt haben, dass dort Überführungskosten noch nicht einmal beziffert worden sind (vgl. auch Senat, Urt. v. 20.08.2010 - 5 U 17/10), dass sich also aus der jeweiligen Werbung noch nicht einmal ein Endpreis errechnen ließ, lässt das keinen dahin gehenden, der Berufung günstigen, zwingenden Umkehrschluss zu, dass bei - wie hier - immerhin erfolgter Bezifferung besagte Spürbarkeitsschwelle nach Auffassung jener Gerichte etwa noch nicht überschritten gewesen wäre.

    Der Senat sieht sich (bezüglich § 3 Abs. 1 UWG) aus den oben angeführten Gründen auch nicht, jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher ("tragender"), rechtlicher Divergenz zu den von der Berufung insoweit angeführten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen, also weder zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise, noch zu BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge, noch zu OLG Hamm DAR 2005, 157, und auch nicht zu OLG Celle OLGR 2005, 208.

  • LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07

    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

    Zu den "sonstigen Preisbestandteilen" gehören im Kfz-Handel nach ganz überwiegender Meinung die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge zumindest dann, wenn sie auf jeden Fall, also obligatorisch anfallen, weil der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004 - 4 U 137/04 - Rn. 8 bei juris ; OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 4 bei juris ).

    Zu der Frage, ob in Fällen einer nur fakultativen Überführung durch den Händler die Einberechnung der Frachtkosten in den Endpreis erforderlich ist, hat sich - soweit ersichtlich - bislang noch keine gefestigte Rechtsprechung gebildet (offen gelassen: BGH NJW 1983, 1558, 1559; OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004 - 13 U 187/04 - Rn. 19 bei juris ; verneinend [ohne Begründung]: OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - 6 U 65/06 - Rn. 5f. bei juris ).

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