Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Einspruchsverwerfung bei Nichterscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und vorangegangener Aufhebung des Sachurteils nur im Rechtsfolgenausspruch

  • verkehrslexikon.de

    Einspruchsverwerfung bei Nichterscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und vorangegangener Aufhebung des Sachurteils nur im Rechtsfolgenausspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWIG § 74 Abs. 2
    BGH-Vorlage; Einspruchsverwerfung im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwerfung des Einspruchs eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid bei Aufhebung des Sachurteils im Rechtsfolgenausspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mal wieder OWi-Sachen beim BGH: OLG Celle legt wegen Widerspruch zu OLG Hamm vor!

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    OLG Celle traut sich :-): Vorlagebeschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 58 (Ls.)
  • NZV 2012, 44



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 24.10.2012 - 3 Ss OWi 1425/12  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Aufhebung eines (ersten)

    Der Einspruch des Betroffenen wäre demgemäß vom Amtsgericht unbeschadet der in demselben Verfahren schon einmal auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen erfolgten Aufhebung des Verwerfungsurteils vom durch Beschluss des Senats vom 16.02.2012 und unabhängig von einer mit der Verteidigung erfolgten Terminsabsprache zwingend nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen gewesen (vgl. zuletzt neben OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11 [bei juris] = NZV 2012, 44 f. = VRS 122, 153 ff. = DAR 2012, 270 f. insbesondere BGH, Beschluss vom 18.07.2011 - 4 StR 603/11 [bei juris] = DAR 2012, 590 ff.).
  • OLG Hamm, 22.03.2012 - 3 RBs 68/12  

    Verwerfungsurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das

    Diese Rechtsprechung gilt nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch noch nach der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und andere Gesetze vom 26. Januar 1998 zumindest in den Fällen, in denen - wie hier - das vorangegangene Urteil insgesamt aufgehoben und das aufgehobene Urteil nicht zu Gunsten des Betroffenen von den Rechtsfolgen des Bußgeldbescheides abgewichen war (vgl. OLG Celle, NZV 2012, 44; OLG Köln NStZ-RR 2000, 87; OLG Stuttgart NJW 2002, 978; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2007, 318).
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