Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.01.2001 - Not 12/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,22513
OLG Celle, 15.01.2001 - Not 12/00 (https://dejure.org/2001,22513)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.01.2001 - Not 12/00 (https://dejure.org/2001,22513)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Januar 2001 - Not 12/00 (https://dejure.org/2001,22513)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtspflichtwidrige Werbung des Notars durch Zeitungsanzeigen und Anbringung eines Werbeschildes; Anzeigen und Aufstellung eines entsprechenden Praxisschildes einer Anwaltskanzlei und Notarkanzlei als Werbemaßnahmen; Werbeverbot für den sogenannten Anwaltsnotar; Gewährleistung notarieller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durch ein Werbeverbot; Vereinbarkeit von Werbemaßnahmen mit der Funktionsweise eines Notaramtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; amtswidrige Werbung eines Anwaltsnotars

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1721



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 19.06.2006 - Not 9/06

    Berufsrecht des Notars: Verstoß gegen das Werbeverbot durch werbenden Hinweis

    Ob dieser bloße Eindruck der Gewerblichkeit und des reklamehaften Herausstellens vorliegt, richtet sich nicht nach der Sicht eines Fachjuristen, sondern es ist auf die Sichtweise desjenigen abzustellen, an den sich die Werbung richtet und auf dessen Vorstellungswelt sie Einfluss haben soll (Beschluss des Senats vom 15. Januar 2001 - Not 12/00 , in: NJW-RR 2001, 1721).

    Grundsätzlich darf allerdings die dem Rechtsanwalt erlaubte werbende Angabe von Interessen und Tätigkeitsschwerpunkten nicht den Eindruck erwecken, sie gelte auch für die notarielle Amtstätigkeit (Beschluss des Senats vom 15. Januar 2001 - Not 12/00 , in: NJW-RR 2001, 1721; Arndt/Lerch/Sandkühler, a.a.O., Rdnr. 16; großzügiger Schippel, a.a.O., Rdnr. 1).

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt in wesentlichen Punkten von der Fallgestaltung, die dem Beschluss des Senats vom 15. Januar 2001 zugrunde lag und in dem eine unzulässige Werbung angenommen wurde (Not 12/00, in: NJW-RR 2001, 1721).

  • OLG Schleswig, 08.06.2006 - VA (Not) 8/05

    Unzulässige Werbung eines Notars auf einer Uhrensäule

    Rechtsprechung und Kommentierung zu diesen Vorschriften sind übereinstimmend der Ansicht, dass der Notar im Grundsatz nicht an anderen Stellen mit Hinweisschildern für sich werben darf (so ausdrücklich Weingärtner/Schöttler DONot, 9. Aufl. 2004, § 3 Rn. 69; vgl. BGH NJW-RR 2002, 58 f.; OLG Celle NJW-RR 2001, 1721 f. und Beschluss vom 25.11.2003 Not 27/03 - Abdruck bei Juris; v.Campe in Eylmann/Vaasen, BNotO, 2. A. 2004, § 3 DONot, Rn.13 mit Beispielen dort in FN 30, die sämtlichst nur das Gebäude der Kanzlei und das zugehörige Grundstück betreffen).
  • OLG Schleswig, 08.06.2006 - VA Not 8/05

    Unzulässige Werbung eines Notars auf einer Uhrensäule am Marktplatz

    Rechtsprechung und Kommentierung zu diesen Vorschriften sind übereinstimmend der Ansicht, dass der Notar im Grundsatz nicht an anderen Stellen mit Hinweisschildern für sich werben darf (so ausdrücklich Weingärtner/Schöttler DONot, 9. Aufl. 2004, § 3 Rn. 69; vgl. BGH NJW-RR 2002, 58 f.; OLG Celle NJW-RR 2001, 1721 f. und Beschluss vom 25.11.2003 Not 27/03 - Abdruck bei Juris; v.Campe in Eylmann/Vaasen, BNotO , 2. A. 2004, § 3 DONot, Rn.13 mit Beispielen dort in FN 30, die sämtlichst nur das Gebäude der Kanzlei und das zugehörige Grundstück betreffen).
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