Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.04.2016 - 1 Ws 193/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
GVG § 56 Abs. 1; GVG § 179; StPO § 36 Abs. 2 S. 1; RPflG § 31 Abs. 2 S. 3; RPflG § 31 Abs. 3; RPflG § 31 Abs. 6; JBeitrO § 1 Abs. 1 Nr. 3; JBeitrO § 1 Abs. 2; JBeitrO § 5 Abs. 2
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Vollstreckung von Ordnungsgeldern gegen Schöffen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Vollstreckung von Ordnungsgeldern gegen Schöffen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 07.09.2015 - 17 Ns 10 Js 3767/15
- LG Hildesheim, 18.03.2016 - 17 Ns 10 Js 3767/15
- OLG Celle, 15.04.2016 - 1 Ws 193/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 294
- Rpfleger 2016, 676
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 16.03.2009 - 4 Ws 22/09
Strafverfahren: Kostenniederschlagung nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus OLG Celle, 15.04.2016 - 1 Ws 193/16
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren ungeachtet der Verwerfung der Beschwerde als unzulässig wegen der in der falschen Rechtsmittelbelehrung liegenden unrichtigen Sachbehandlung der Beschwerdeführerin gem. § 121 GKG nicht aufzuerlegen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2009 - 4 Ws 22/09).
- AG Kehl, 27.07.2017 - 2 Cs 206 Js 21301/16
Zuständigkeit für die Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung …
Demgegenüber gibt es in Bezug auf den § 36 StPO, bis auf die Auslegung des § 36 Abs. 2 S. 2 StPO, wonach § 36 Abs. 2 S. 1 StPO nicht für Entscheidungen gilt, die die Ordnung in der Sitzung betreffen (vgl. BGH NJW 1989, 1740; OLG Celle NStZ-RR 2016, 294), soweit ersichtlich keine Diskussion darüber, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Gericht oder die Staatsanwaltschaft für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zuständig ist.