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   OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13   

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https://dejure.org/2014,10780
OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13 (https://dejure.org/2014,10780)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.05.2014 - 13 U 153/13 (https://dejure.org/2014,10780)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 13 U 153/13 (https://dejure.org/2014,10780)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erneuerbare Energie: Abnahmeanspruch des regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers im Rahmen des EEG-Belastungsausgleichs für die Kalenderjahre 2007 und 2008; Verwirkung des Anspruchs durch Verstreichenlassen der Frist zur Geltendmachung; Zurückverweisung an das ...

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 14 Abs. 3 Satz 6, ... 14 Abs. 4, 14 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004, §§ 14 Abs. 3, 14a Abs. 5 EEG 2006, §§ 37 Abs. 4 Satz 1, 66 Abs. 5 EEG 2009, §§ 38 Nr. 2, 48 Abs. 2 Satz 1 EEG 2012, §§ 2, 12 AusglMechV, § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO
    Berücksichtigungsfähigkeit von Strommengen im aktuellen EEG-Belastungsausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung des EEG -Belastungsausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigungsfähigkeit von gewissen Strommengen im aktuellen EEG-Belastungsausgleich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15

    Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis;

    Die Klägerin agiert bei der Durchführung des Ausgleichs vielmehr als Verwaltungsstelle und nimmt ihr gesetzlich zugewiesene Aufgaben wahr, um eine gleichmäßige Verteilung der Strommengen und damit der Vergütungen auf alle Stromabnehmer zu gewährleisten (OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2014 - 13 U 153/13 -, Rn. 75, juris).

    Eine dem entgegenstehende Entscheidung hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht getroffen, insbesondere auch nicht dadurch, dass die bezeichneten Vorschriften betreffend Mitteilungspflichten nicht in § 66 EEG in der Fassung vom 01.01.2009 aufgenommen wurden, der Übergangsbestimmungen enthält (vgl. zu dieser Problematik mit näherer Begründung OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2014 - 13 U 153/13 -, Rn. 25, juris).

    Dies ist auch heute noch möglich (BGH, Urteil vom 06. Mai 2015 - VIII ZR 56/14 -, BGHZ 205, 228-241, Rn. 28; OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2014 - 13 U 153/13 -, juris Rn 88ff. - mit ausführlicher Begründung), was auch der Rechtsauffassung entgegen steht, es könnten hier die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines absoluten Fixgeschäfts zu berücksichtigenden Rechtsgrundsätze zu beachten sein.

    Solche Meldefristen sind keine materiellen Ausschlussfristen (vgl. OLG Naumburg Urt. v. 11.10.2012 - 2 U 53/12, BeckRS 2013, 1888, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2014 - 13 U 153/13 -, Rn. 101, juris).

    Erst in diesem Zeitpunkt konnte der Auskunftsanspruch der Klägerin entstehen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2014 - 13 U 153/13 -, juris Rn 32).

    Vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden bejahen zu können (BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 -, Rn. 16, juris; OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2014 - 13 U 153/13 -, Rn. 38, juris).

    Dementsprechend kann nur bei konkreten Anhaltspunkten für fehlende oder unvollständige EEG-Meldungen eine - den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bei ihrer Vernachlässigung begründende - Nachforschungsobliegenheit des Übertragungsnetzbetreibers bestehen (so OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2014 - 13 U 153/13 -, Rn. 51, juris; Salje, Versorgungswirtschaft 2010, 84, 85 und wohl auch BGH, Urteil vom 06. Mai 2015 - VIII ZR 56/14 -, BGHZ 205, 228-241, Rn. 30).

    (vi) Anders als in den durch das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 15.05.2014 - 13 U 153/13 -, juris) und das Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 21.05.2015 - 2 U 42/14) entschiedenen Fällen bestanden für die Klägerin auch keine sonstigen besonderen Umstände, an den EEG-Meldungen der Beklagten zu zweifeln.

  • LG Essen, 28.05.2015 - 3 O 365/13
    Das Gesetz arbeitet insoweit mit einer Fiktion unter gedanklicher Trennung des physikalischen Stromflusses von den (bilanziell) gehandelten Strommengen (siehe dazu Urteil des OLG Celle vom 15.05.2014, Az.: 13 U 153/13, BeckRS 2014, 12645, m.w.N.).

    Die Besonderheiten der gesetzlichen Schuldverhältnisse im Zusammenhang mit der Durchführung des EEG-Belastungsausgleichs sprechen zwar dafür, die Anforderungen betreffend das Zeitmoment nicht zu hoch anzusetzen (siehe dazu Urteil des OLG Celle vom 15.05.2014, Az.: 13 U 153, 13, BeckRS 2014, 12645 ff.).

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