Rechtsprechung
OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Abgabe von Medikamenten aus ausländischen Apotheken im Inland unterliegt der inländischen Preisbindung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
UWG § 4 Nr. 11; UWG § 3; UWG § 8; AMG § 78 Abs. 3 S. 1; AMG § 78 Abs. 2 S. 2; AMPreisV § 3; AMPreisV § 1 Abs. 4; AMPreisV § 1 Abs. 1; ZPO § 91a
Verstoß des Apothekers gegen die Arzneimittelpreisbindung durch Beteiligung an dem Rabattkonzept "Vorteil 24"; Zur Frage, ob der deutsche Apotheker durch die Werbung für das so genannte Rabattkonzept "Vorteil 24", in das er eingebunden ist, in wettbewerbsrechtlich ...
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß des Apothekers gegen die Arzneimittelpreisbindung durch Beteiligung an dem Rabattkonzept "Vorteil 24" - Zur Frage, ob der deutsche Apotheker durch die Werbung für das so genannte Rabattkonzept "Vorteil 24", in das er eingebunden ist, in wettbewerbsrechtlich ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rabattkonzept "Vorteil 24"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Vorteil 24 wird zum Nachteil für Werbenden
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Vorteil24: Abgabe erfolgte in Linda-Apotheke
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Arzneimittel-Preisbindung: Kein "Holland-Vorteil" in Deutschland!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Werbung mit Holland-Rabatt auf verschreibungspflichtige Medikamente
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 08.03.2012 - 7 O 19/12
- OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 25.03.2021 - 6 U 74/20
Inhaltliche Anforderungen an das notarielle Nachlassverzeichnis
Inwieweit der Notar zur Durchsicht von Kontounterlagen verpflichtet ist, insbesondere um zu prüfen, ob im Verwendungszweck "Schenkung" oder eine ähnliche Formulierung gebraucht ist, oder ob er die Kontoauszüge auf Auffälligkeiten überprüfen muss, die für eine Schenkung sprechen, kann der Senat vorliegend dahinstehen lassen; schwierige Rechtsfragen sind in dem Verfahren nach § 91 a ZPO wegen der nur noch summarischen Prüfung im Hinblick auf den zu prognostizierenden Ausgang des Rechtsstreits ohne Eintritt der Erledigung nicht zu klären (vgl. nur OLG Celle, 13 U 60/12, Beschluss vom 15. Oktober 2012, Rn. 6 bei juris m. w. N.). - LG Karlsruhe, 14.03.2016 - 11 T 635/14
Wohnungseigentumssache: Vorschussklage für die Selbstvornahme einer Reparatur an …
Dabei ist eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage zum Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärung ausreichend (OLG Celle, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 13 U 60/12 - WRP 2013, 212;… Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Auflage 2016 § 91a Rn. 24).