Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de

    Werbung für "medizinische Fußpflege" setzt nicht Berufstitel "Medizinische/r Fußpfleger/in" voraus.

  • kanzlei.biz

    Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keine Kostentragungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der Kosten der Abmahnung; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für "medizinische Fußpflege"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Medizinische Fußpflege

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der Kosten der Abmahnung; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für "medizinische Fußpflege"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anerkenntnis von Abmahnkosten durch Abgabe von strafbewehrter Unterlassungserklärung?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch vorbehaltslose Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis des Wettbewerbsverstoßes dar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung für "medizinische Fußpflege" setzt nicht Berufstitel "Medizinische/r Fußpfleger/in" voraus.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Celle zum Anerkenntnis strafbewehrter Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorbehaltlose Abgabe einer Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis hinsichtlich Abmahnkosten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Anerkenntnis von Abmahnkosten durch Abgabe von strafbewehrter Unterlassungserklärung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Unterlassungserklärung: (immer) ein Schuldanerkenntnis?

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Mit Abgabe einer Unterlassungserklärung kein automatisch ausgesprochenes Anerkenntnis

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung und Schuldanerkenntnis

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung und Schuldanerkenntnis

  • heldt-zuelch.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Werbung mit medizinischer Fußpflege

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung hinsichtlich der Abmahnkosten

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Auslegung von Unterwerfungserklärungen als Anerkenntnis - Zugleich Besprechung von OLG Celle, Urt. v. 15.11.2012 - 13 U 57/12 - Medizinische Fußpflege" von RA Stefan Labesius, M.A., original erschienen in: WRP 2013, 312 - 314.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 177



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