Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.11.2013 - 32 Ss 135/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32327
OLG Celle, 15.11.2013 - 32 Ss 135/13 (https://dejure.org/2013,32327)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.11.2013 - 32 Ss 135/13 (https://dejure.org/2013,32327)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. November 2013 - 32 Ss 135/13 (https://dejure.org/2013,32327)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verhältnis zwischen Indemnitätsregelungen des Strafgesetzbuches und der Landesverfassungen; Schutzbereich der Norm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 46 Abs. 1
    Bundesrechtlich gebotene Einschränkung der landesrechtlichen Indemnität in funktionaler Hinsicht auf im Landtag und seinen Gremien getätigtes Verhalten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bundesrechtlich gebotene Einschränkung der landesrechtlichen Indemnität in funktionaler Hinsicht auf im Landtag und seinen Gremien getätigtes Verhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Ein Landtagsabgeordneter macht sich strafbar, wenn er öffentlich zum Schottern aufruft

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auch Landtagsabgeordnete dürfen nicht zum "Schottern” aufrufen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Abgeordneter, der zum "Schottern" aufruft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Landtagsabgeordnete im Strafrecht - Indemnität im StGB und den Landesverfassungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Landtagsabgeordneter macht sich mit Aufruf zum "Schottern" strafbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Aufruf zum Schottern - Indemnität schützt Abgeordnete nicht immer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ein Landtagsabgeordneter macht sich strafbar, wenn er öffentliche zum "Schottern" aufruft

  • insuedthueringen.de (Pressemeldung, 15.11.2013)

    Freispruch für Thüringer Linke-Politiker wegen "Schotter"-Aufrufs aufgehoben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Landtagsabgeordneter macht sich mit öffentlichem Aufruf zum "Schottern" strafbar - Abgeordneter kann sich nicht auf landesverfassungsrechtliche Indemnitätsvorschrift der Thüringischen Verfassung berufen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Frank Kuschel

Sonstiges

  • die-linke-thl.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 26.10.2016)

    Ein Angriff auf den Föderalismus

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 05.07.2018 - 27 O 155/17

    Anspruch auf Richtigstellung: Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des

    Soweit sich der Schutz der Abgeordneten auch auf solche Äußerungen erstreckt, die "sonst in Ausübung des Mandates" getätigt werden, so ist diese Formulierung des Art. 51 der Berliner Verfassung bundesrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beschränkung der landesverfassungsrechtlichen Indemnität auf das Abstimmungsverhalten und Äußerungen im Landtag und seinen Gremien erfolgen muss (OLG Celle, Urteil vom 15.11.2013 - 32 Ss 135/13 -, juris, Rn. 46).
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