Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.11.2017 - 2 W 290/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. 3200 VV RVG
Akündigung eines Antrags gilt als Sachantrag und löst volle Verfahrensgebühr aus
Papierfundstellen
- MDR 2018, 301
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 29.12.2020 - 6 W 54/20
Entstehung der vollen Verfahrensgebühr bei schriftsätzlich angekündigten …
Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt daher auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beklagten ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, die Klage abzuweisen (…so zu Recht: Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., VV 3101 Rn. 28a; ebenso im Berufungsrechtszug: OLG Celle Beschl. v. 15.11.2017 - 2 W 290/17 zu 3200 und 3201 VV RVG [Ankündigung des Sachantrages, die Berufung zurückzuweisen]).