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   OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18   

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https://dejure.org/2019,1323
OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18 (https://dejure.org/2019,1323)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.01.2019 - 2 Ws 485/18 (https://dejure.org/2019,1323)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - 2 Ws 485/18 (https://dejure.org/2019,1323)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 17 ; StGB § 284
    Strafbarkeit des Betreibens einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • rechtsportal.de

    VwVfG § 44 Abs. 1
    Strafe trotz fiktiv zu erteilender Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

    Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise

    Sein Verhalten erfüllt selbst dann die Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 StGB, wenn man mit dem Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 16. Januar 2019 - 2 Ws 485/18, StraFo 2019, 169, 172) einen Anspruch des Angeklagten auf Erteilung einer jedenfalls vorläufigen Genehmigung annimmt, weil er im Tatzeitraum ohne Erlaubnis handelte.

    Ist der Verwaltungsakt bestandskräftig, dann wird die Veranstaltung des Glücksspiels nicht dadurch strafbar, dass dieser materiellrechtlich fehlerhaft und rechtswidrig ist (h.M.; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 4 StR 305/17, NStZ-RR 2018, 214; OLG Celle, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 2 Ws 485/18, StraFo 2019, 169, 170; LK/Krehl, StGB, 12. Aufl., § 284 Rn. 22; MüKoStGB/Hohmann, 3. Aufl., § 284 Rn. 18; NK-StGB/Gaede, 5. Aufl., § 284 Rn. 21; AnwK-StGB/Putzke, 3. Aufl., § 284 Rn. 18).

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