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   OLG Celle, 16.02.2010 - 6 AR 1/10   

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https://dejure.org/2010,5528
OLG Celle, 16.02.2010 - 6 AR 1/10 (https://dejure.org/2010,5528)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.02.2010 - 6 AR 1/10 (https://dejure.org/2010,5528)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Februar 2010 - 6 AR 1/10 (https://dejure.org/2010,5528)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 344 Abs. 7 Satz 2 FamFGG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Verwahrung einer Ausschlagungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Verwahrung einer Ausschlagungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 344 Abs. 7 S. 2
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Verwahrung einer Ausschlagungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 192
  • FamRZ 2010, 1468
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 21.03.2011 - 5 AR 8/11

    Bei Ausschlagung einer Erbschaft ist die Niederschrift über die Erklärung zur

    Die Vorschrift des § 344 Abs. 7 Satz 2 FamFG ist dahin auszulegen, dass das Gericht am Wohnsitz des Ausschlagenden das Original der Niederschrift über die Ausschlagungserklärung an das nach § 343 Abs. 1 FamFG zuständige Nachlassgericht zu übersenden hat (ebenso OLG Bremen, Beschluss vom 12.11.2010, Az.: 3 AR 10/10, Tz. 3 f.. OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: 6 AR 1/10 , Tz. 2. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.03.2010, Az.: 2 AR 10/09 , Tz. 6 ff.

    Deshalb ist § 45 Abs. 1 BeurkG in der vorliegenden Konstellation weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: 6 AR 1/10 , Tz. 2, zitiert nach juris).

  • OLG Hamburg, 05.03.2010 - 2 AR 10/09

    Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme und Aufbewahrung der

    Die Bestimmung des § 45 BeurkG betrifft nicht den vorliegenden Fall und ist mangels Vergleichbarkeit des in ihr geregelten und des hier vorliegenden Falles auf diesen auch nicht entsprechend anzuwenden (dazu im Einzelnen OLG Celle, Beschluss vom 16.2.2010, 6 AR 1/10).
  • KG, 02.08.2011 - 1 AR 11/11

    Nachlassverfahren: Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der

    Niederschrift im Sinn von § 344 Abs. 7 Satz 2 FamFG ist das Original (wie OLG Celle, Beschluss vom 16. Februar 2010, 6 AR 1/10, Rpfleger 2010, 326; OLG Hamburg, Beschluss vom 5. März 2010, 2 AR 10/09, Rpfleger 2010, 373; OLG Bremen, Beschluss vom 12. November 2010, 3 AR 10/10, FamRZ 2011, 1091; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2010, 15 Sbd 12/10, ZErb 2011, 109; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. März 2011, 5 AR 8/11, juris).(Rn.2).
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