Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.02.2010 - 6 AR 1/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 344 Abs. 7 Satz 2 FamFGG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erbausschlagung: Verständnis der Bestimmung über die zu übersendende Erklärungsniederschrift; Zurückbehaltung einer Ausfertigung gegen die Verlustgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 344 Abs. 7 S. 2
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Verwahrung einer Ausschlagungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Verwahrung einer Ausschlagungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 192
  • FamRZ 2010, 1468



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Oldenburg, 21.03.2011 - 5 AR 8/11

    Erbschaftsausschlagung, Nachlassgericht, zuständiges, Verwahrung

    2. Die Vorschrift des § 344 Abs. 7 Satz 2 FamFG ist dahin auszulegen, dass das Gericht am Wohnsitz des Ausschlagenden das Original der Niederschrift über die Ausschlagungserklärung an das nach § 343 Abs. 1 FamFG zuständige Nachlassgericht zu übersenden hat (ebenso OLG Bremen, Beschluss vom 12.11.2010, Az.: 3 AR 10/10, Tz. 3 f.. OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: 6 AR 1/10, Tz. 2. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.03.2010, Az.: 2 AR 10/09, Tz. 6 ff.. OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2010, Az.: I15 Sbd 12/10, Tz. 7 ff., jeweils zitiert nach juris).

    Deshalb ist § 45 Abs. 1 BeurkG in der vorliegenden Konstellation weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: 6 AR 1/10, Tz. 2, zitiert nach juris).

  • OLG Hamburg, 05.03.2010 - 2 AR 10/09

    Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme und Aufbewahrung der

    Die Bestimmung des § 45 BeurkG betrifft nicht den vorliegenden Fall und ist mangels Vergleichbarkeit des in ihr geregelten und des hier vorliegenden Falles auf diesen auch nicht entsprechend anzuwenden (dazu im Einzelnen OLG Celle, Beschluss vom 16.2.2010, 6 AR 1/10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht