Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.09.1996 - 2 Ss (OWi) 213/96, 2 Ws 197/96   

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https://dejure.org/1996,5687
OLG Celle, 16.09.1996 - 2 Ss (OWi) 213/96, 2 Ws 197/96 (https://dejure.org/1996,5687)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.09.1996 - 2 Ss (OWi) 213/96, 2 Ws 197/96 (https://dejure.org/1996,5687)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. September 1996 - 2 Ss (OWi) 213/96, 2 Ws 197/96 (https://dejure.org/1996,5687)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96

    Bußgeld wegen Blockade auf Bahnanlagen im Zusammenhang mit "Castor-Transport"

    In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Frau H ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christoph Bode und Partner, Schanzenstraße 75-77, Hamburg - gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 16. September 1996 - 2 Ss (OWi) 213/96 - - 1 BvR 2165/96 -, 2. der Frau B ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christoph Bode und Partner, Schanzenstraße 75-77, Hamburg - gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 16. September 1996 - 2 Ss (OWi) 230/96 - - 1 BvR 2168/96 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 1998 einstimmig beschlossen:.
  • VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01

    Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes;

    Zwar erfüllt das Betreten einer Schienenstrecke einen Ordnungswidrigkeitstatbestand gem. §§ 62, 63 Abs. 2 und 64b der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) - das BVerfG hat diesbezüglich entschieden, dass das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach diesen Vorschriften unabhängig von der Rechtswidrigkeit oder der Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes zu bejahen ist (BVerfG, Beschl. v. 12.03.1998 - 1 BvR 2168/96 BVerfG, Beschl. v. 12.03.1998 - 1 BvR 222/97 = NJW 1998, 3113 (3114) [BVerfG 12.03.1998 - 1 BvR 222/97] ; ebenso: OLG Celle, Beschl. v. 16.09.1996 - 2 Ss (OWi) 213/96, 2 Ws 197/96).
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