Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.03.2006 - 22 W 10/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7040
OLG Celle, 17.03.2006 - 22 W 10/06 (https://dejure.org/2006,7040)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.03.2006 - 22 W 10/06 (https://dejure.org/2006,7040)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. März 2006 - 22 W 10/06 (https://dejure.org/2006,7040)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausländerrecht: Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der als Überhaft angeordneten Abschiebungshaft bei Abschiebung aus der Freiheitsstrafe

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausländerrecht: Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der als Überhaft angeordneten Abschiebungshaft bei Abschiebung aus der Freiheitsstrafe

  • Judicialis

    Abschiebungshaft, Feststellungsinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Nach durchgeführter Abschiebung aus Strafhaft kein Rechtsschutzinteresse auf gerichtliche Prüfung einer gesonderten Abschiebehaftanordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der Abschiebungshaft; Erledigung der Aufhebung der Sicherungshaft durch die Abschiebung des Betroffenen in sein Heimatland; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 18.04.2007 - 22 W 68/06

    Anordnung von Abschiebehaft: Rechtswidrigkeit der Inhaftierung wegen der

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 17. März 2006 - 22 W 10/06 - dargelegt hat, besteht an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft kein Rechtsschutzinteresse, wenn diese nur als Überhaft angeordnet ist.
  • OLG Naumburg, 27.12.2006 - 6 Wx 17/06

    Zur maximal zulässigen Dauer der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Ausländers

    Ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse kommt insbesondere bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Betracht, und ist für den Fall einer Erledigung durch Entlassung aus der (vollzogenen) Abschiebungshaft ausdrücklich zu bejahen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u.a., BVerfGE 104, 220; OLG Celle, Beschluss vom 17. März 2006 - 22 W 10/06, zitiert nach juris Rn. 8; weitere Nachweise bei Keidel/Kunze/Winker, FGG, 15. Aufl., § 19 Rdn. 86).
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