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   OLG Celle, 17.04.2002 - 2 U 223/01   

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https://dejure.org/2002,5486
OLG Celle, 17.04.2002 - 2 U 223/01 (https://dejure.org/2002,5486)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.04.2002 - 2 U 223/01 (https://dejure.org/2002,5486)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. April 2002 - 2 U 223/01 (https://dejure.org/2002,5486)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berufung bei Erledigung der Hauptsache vor Einlegung des Rechtsmittels; Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde; Wegfall des Sicherungszwecks bei einem Pachtvertrag; Anspruch auf Ersatz der Avalprovision; Aktivlegitimation

  • Judicialis

    DÜG § 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § ... 97 Abs. 1; ; ZPO § 99 Abs. 1; ; ZPO § 264 Ziff. 3; ; ZPO § 511 a; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; BGB § 242; ; BGB § 286 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 371; ; BGB § 556 Abs. 1; ; BGB § 812; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch des Pächters auf Herausgabe einer Pachtkautionsbürgschaft bei Wegfall des Sicherungszwecks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Bürgschaftsurkunde nur an den Bürgen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 762
  • NZM 2003, 763 (Ls.)
  • ZMR 2002, 812
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 26.06.2007 - 13 U 5389/06

    Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde nach Wegfall des Sicherungszwecks

    Der Verweis des BGH auf die Entscheidung des OLG Celle in NZM 2003, 763, = ZMR 2002, 812, ist im konkreten Fall nicht hilfreich, weil diese eine Mietsicherheit betraf und überdies Aktivlegitimation und Anspruchsinhalt vermengt werden: Hier indes geht es nicht darum, ob Anspruchsinhaberin die Klägerin ist oder die Bürgin (nur dann stellte sich das Problem der Aktivlegitimation), sondern vielmehr darum, welchen Inhalt der Anspruch der Klägerin hat, nämlich entweder Leistung an sich oder an die Bürgin: Dass die Klägerin/ Auftragnehmerin selbst aktivlegitimiert ist, steht außer Zweifel.
  • OLG Oldenburg, 10.02.2004 - 2 U 94/03

    VOB-Vertrag: Einbehalt einer Sicherheit über den vereinbarten Rückgabezeitpunkt

    Für ein Herausgabeverlangen an sich selbst fehlt ihm die erforderliche Aktivlegitimation (vgl. OLG Celle OLGR 2002, 163).
  • KG, 21.09.2005 - 26 U 12/05

    Bauvertrag: Unwirksame Klausel zur Abnahmewirkung gegenüber Subunternehmer;

    Die obergerichtliche Rechtsprechung verneint ausdrücklich (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 668; OLG Celle, OLGR 2002, 163) oder zumindest mittelbar (OLG Oldenburg, OLGR 2004, 322, wobei auch der veröffentlichte Volltext der Entscheidung keine Ausführungen dazu enthält, warum die Klage lediglich in der Form des auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen gerichteten Hilfsantrages Erfolg hatte) einen Herausgabeanspruch des Sicherungsgebers an sich selbst.
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