Volltextveröffentlichungen (11)

• IWW
• openjur.de

  §§ 150, 147 BGB; § 2 VOBB

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Voraussetzungen eines Anspruchs des Auftragnehmers auf Mehrvergütung im Falles eines verzögerten Zuschlags unter Festsetzung neuer Fertigstellungsfristen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rechtsnatur der Vorgabe neuer Fertigstellungsfristen nach verzögerter Vergabe

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/B § 2 Nr. 5; ; BGB § 147; ; BGB § 150

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 2 Nr. 5; BGB § 147; BGB § 150
  Rechtsnatur der Vorgabe neuer Fertigstellungsfristen nach verzögerter Vergabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Ersatz von Mehrkosten wegen Verzögerungen im Vergabeverfahren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung bei verzögertem Vergabeverfahren

• streifler.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht: Neue Fristen im Zuschlagschreiben gelten als neues Angebot

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung bei verzögertem Vergabeverfahren - Bieter muss auf während der verlängerten Zuschlagsfrist eingetretene Preiserhöhungen hinweisen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsanmerkung)

  BGH "Zuschlagsverzögerung I": Leitentscheidung vom 11.05.2009 "nur" ein Schritt zur Gesamtlösung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlag mit neuer Bauzeit und stillschweigende Arbeitsaufnahme: Keine Mehrkosten! (IBR 2009, 444)

Verfahrensgang

• LG Hannover, 20.02.2008 - 11 O 397/05
• OLG Celle, 17.06.2009 - 14 U 62/08
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 129/09
• OLG Celle, 25.05.2011 - 14 U 62/08

Papierfundstellen

• MDR 2010, 248
• BauR 2009, 1308
• BauR 2009, 1946
• VergabeR 2009, 972

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 129/09

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in BauR 2009, 1308 veröffentlicht ist, hält einen Mehrvergütungsanspruch nur für gegeben, soweit die Beklagte diesen mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 dem Grunde nach anerkannt habe.
• OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 1 U 272/10

  Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots

  In rechtlicher Hinsicht unterbreitet die Vergabestelle ein neues Angebot, das der Bieter annehmen oder ausschlagen kann (…Müller-Wrede, a.a.O., § 25 Rz. 18; ähnlich OLG Celle, Baurecht 2009, 1308).
• KG, 22.10.2010 - 21 U 143/09

  Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anspruch des Auftragnehmers auf …

  Die Grundsätze von Treu und Glauben gebieten es insoweit nicht, einen Bieter zu schützen, der "sehenden Auges" ein verändertes Angebot annimmt, obwohl ihm bewußt sein muss, dass seine Kalkulationsgrundlagen nicht mehr stimmen (vgl. OLG Celle Urt. v. 17.06.2009, 14 U 62/08).