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| OLG Celle, 17.12.1996 - 3 Ws 291/96 |
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- BGH, 26.05.1987 - IX ZR 201/86
Befreiende Wirkung von Leistungen des Drittschuldners
Auszug aus OLG Celle, 17.12.1996 - 3 Ws 291/96
Für eine wirksame Pfändung wäre es erforderlich gewesen, daß dem Drittschuldner - der Kasse des Landesverwaltungsamtes - zu einem Zeitpunkt, als die Forderung noch im Vermögen des Angeklagten stand (vgl. BGH NJW 1988, 495 ;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 51. Aufl. § 829 Rdnr. 8), das Verbot zugegangen wäre, an den Angeklagten als Schuldner zu zahlen (BFH NJW 1991, 1975 ;… Hartmann a.a.O. Rdnr. 33 und 38). - BFH, 24.07.1990 - VII R 62/89
Pfändung - Veranlagungszeitraum - Zustellung
Auszug aus OLG Celle, 17.12.1996 - 3 Ws 291/96
Für eine wirksame Pfändung wäre es erforderlich gewesen, daß dem Drittschuldner - der Kasse des Landesverwaltungsamtes - zu einem Zeitpunkt, als die Forderung noch im Vermögen des Angeklagten stand (vgl. BGH NJW 1988, 495 ;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 51. Aufl. § 829 Rdnr. 8), das Verbot zugegangen wäre, an den Angeklagten als Schuldner zu zahlen (BFH NJW 1991, 1975 ;… Hartmann a.a.O. Rdnr. 33 und 38).