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   OLG Celle, 18.04.2007 - 22 W 68/06   

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https://dejure.org/2007,6090
OLG Celle, 18.04.2007 - 22 W 68/06 (https://dejure.org/2007,6090)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.04.2007 - 22 W 68/06 (https://dejure.org/2007,6090)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. April 2007 - 22 W 68/06 (https://dejure.org/2007,6090)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anordnung von Abschiebehaft: Rechtswidrigkeit der Inhaftierung wegen der Entscheidung durch ein unzuständiges Gericht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anordnung von Abschiebehaft: Rechtswidrigkeit der Inhaftierung wegen der Entscheidung durch ein unzuständiges Gericht

  • Judicialis

    Abschiebungshaft, Abgabe, Rechtsschutzinteresse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsschutzinteresse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebungshaft bei Anordnung dieser lediglich als Überhaft; Heranziehen von Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Örtliche Zuständigkeit ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 106 Abs. 2 S. 2; FreihEntzG § 12; ZPO § 281 Abs. 2 S. 3
    D (A), Abschiebungshaft, Erledigung der Hauptsache, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Überhaft, Strafhaft, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Abgabebeschluss, Akten, Verfahrensmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 106 Abs. 2 S. 2; ZPO § 281 Abs. 2 S. 3
    Bindungswirkung der Verfahrensabgabe betreffend die Anordnung von Abschiebungshaft; Rechtsschutzinteresse für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 244
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 04.07.2008 - 22 W 1/08

    Pauschgebühr; Abschiebehaftsache

    Der Senat hat mit Beschluss vom 18. April 2007 (Az.: 22 W 68/06) im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde - die Anordnung von Abschiebungshaft betreffend - dem Betroffenen teilweise Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus H. bewilligt.
  • OLG München, 30.06.2009 - 34 Wx 24/09

    Abschiebungshaft: Zuständiges Beschwerdegericht nach Abgabe einer

    Dabei ist davon auszugehen, dass auch im Freiheitsentziehungsverfahren nicht jeder Zuständigkeitsmangel die Rechtswidrigkeit indiziert (dazu BGH NJW-RR 2007, 1569; Senat a.a.O.; OLG Celle FGPrax 2007, 244).
  • OLG Celle, 27.05.2008 - 22 W 1/08

    Pauschgebühr; Freiheitsentziehung; Abschiebungshaft

    Der Senat hat mit Beschluss vom 18. April 2007 (Az.: 22 W 68/06) im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde - die Anordnung von Abschiebungshaft betreffend - dem Betroffenen teilweise Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus H. bewilligt.
  • OLG München, 25.10.2007 - 34 Wx 125/07

    D (A), Abschiebungshaft, Verlängerung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit,

    Dies ergibt sich aus § 12 FreihEntzG, wonach die in § 4 Freih- EntzG genannten, eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründenden Tatsachen im Verfahren über die Fortdauer der Haft nicht maßgeblich sind (siehe OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 212/213; OLG München FGPrax 2006, 185; siehe auch OLG Oldenburg InfAuslR 2006, 333/334; und jüngst OLG Celle FGPrax 2007, 244).
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