Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Arglistige Täuschung durch Anschreiben - Zur arglistigen Täuschung und zum subjektiven Täuschungswillen des Absenders bei Übersendung eines vorausgefüllten Auftragsformulars (hier: für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis).

• openjur.de

  § 123 BGB

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Täuschung über die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hinsichtlich eines Eintrags in ein Branchenverzeichnis

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Täuschung über die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hinsichtlich eines Eintrags in ein Branchenverzeichnis

• kanzlei.biz

  Arglistige Täuschung durch das örtliche Branchenbuch?

• Judicialis

  BGB § 123 Abs. 1 1. Alt.

• beck.de
• kanzlei.biz

  Arglistige Täuschung durch das örtliche Branchenbuch?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123 Abs. 1 Alt. 1
  Täuschung über die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hinsichtlich eines Eintrags in ein Branchenverzeichnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 123 Abs. 1 1. Alt., 142 Abs. 1 BGB
  Wann handelt der Branchenbuch-Betrüger mit einer Täuschungsabsicht?

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wann handelt der Branchenbuch-Betrüger in Täuschungsabsicht?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anfechtung bei fahrlässig unterschriebenem Brancheneintrag

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende Kundenakquise: - Telefonbuchverlag trat auf, als bestünde eine Vertragsbeziehung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines Branchenbuch-Betruges

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Formular-Ähnlichkeit mit "Das Örtliche" für Branchenbuch-Betrug nicht ausreichend

Papierfundstellen

• MMR 2009, 854
• MIR 2009, Dok. 145

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03

  Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2009 - 13 U 9/09

  Auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand wird in aller Regel in folgenden Fällen geschlossen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, zitiert nach juris, Tz. 15 ff.):.

  Das Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB ist nicht ausgeschlossen, wenn der dem Irrtum Unterlegene die wahre Sachlage aus Fahrlässigkeit nicht kannte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, zitiert nach juris, Tz. 13).

• BGH, 08.11.1989 - I ZR 14/88

  Bibelreproduktion; Vertrieb von Bibelreproduktionen über Kaffeefilialgeschäfte; …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2009 - 13 U 9/09

  Dennoch sind die im Rahmen von § 141 ZPO gemachten Erklärungen der Partei bei der Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO zu berücksichtigen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 8. November 1989 I ZR 14/88, zitiert nach juris, Tz. 69, wonach das Gericht noch nicht einmal gehindert ist, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen zu geben).

• AG Bremen, 27.01.2012 - 4 C 415/11

  Veröffentlichungsofferte Gewerberegister - arglistige Täuschung

  Aus der Gesamtschau des Inhalts eines Schreibens und der weiteren Umstände seiner Entstehung und Zusendung kann sich ebenfalls ein Täuschungswille ergeben (vgl. OLG Celle, Urteil vom 18.06.2009, 13 U 9/09, zitiert nach juris).