Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vollstreckung der Einziehung: Zuständiges Gericht bei Einwendungen des Verletzten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Peine - 4 Ls 22 Js 32616/16
• LG Hildesheim - 24 StVK 68/20
• OLG Celle, 18.09.2020 - 3 Ws 192/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamburg, 15.06.2020 - 2 Ws 152/19

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2020 - 3 Ws 192/20

  Es geht zwar im weiteren Sinne um die Vollstreckung einer Nebenfolge, die zu einer Geldzahlung verpflichtet (§ 459g Abs. 2 StPO), woraus zum Teil die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer abgeleitet wird (vgl. OLG Celle, 2. Strafsenat, Beschluss vom 10. Juli 2020 - 2 Ws 56/20; ebenso OLG Hamburg Beschluss vom 15. Juni 2020 - 2 Ws 152/19, juris).
• BGH, 10.06.2020 - 5 ARs 17/19

  Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Stellung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2020 - 3 Ws 192/20

  Eine Unterscheidung danach, ob die Ablehnung aus sachlichen oder - wie hier - verfahrensrechtlichen Gründen erfolgt ist, wäre weder sachgerecht noch praktikabel (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei der Auslegung von Pauschalverweisungen: BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 5 ARs 17/19, NStZ-RR 2020, 254).
• BGH, 16.04.1987 - 2 ARs 16/87

  Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag der Staatsanwaltschaft …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2020 - 3 Ws 192/20

  Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer besteht nur für die Entscheidungen, welche die Person betreffen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird; hingegen sind Entscheidungen, die auch andere Personen wie Mitverurteilte und Nebenbeteiligte betreffen, nach der Systematik des Gesetzes und dem Sinn und Zweck des § 462a StPO von der Pauschalverweisung über § 462 Abs. 1 StPO auf die §§ 458 bis 461 StPO ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 1987 - 2 ARs 16/87, NStZ 1987, 428;… LR-Graalmann-Scheerer StPO 26. Aufl. § 462a Rn. 4;… KK-Appl § 462a Rn. 4;… MüKoStPO/Nestler § 462a Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt § 462a Rn. 3).

• OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber …

  Das Gericht des ersten Rechtszuges ist gem. § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO für die bei Zweifeln an der Anspruchsberechtigung nach § 459k Abs. 2 Satz 2 StPO erforderliche gerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Auskehrung des Verwertungserlöses zuständig (OLG Celle, Beschluss vom 18. September 2020, 3 Ws 192/20, Rn. 8, juris;… so auch Nestler in: MüKo, StPO, 1. Aufl., § 459k, Rn. 1, § 459j, Rn. 10;… Coen in: BeckOK, StPO, 39. Edition, § 459k, Rn. 1, § 459j, Rn. 16).