Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Amtshaftung: Verweigerung der Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis; Ausgleich für den Verlust von Gebrauchsvorteilen durch das Verbot des Führens von Kraftfahrzeugen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 34 GG; § 839 BGB; § 80 Nds. SOG; § 81 Nds. SOG
  Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung und das Verbot der Benutzung der tschechischen Fahrerlaubnis; Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung und das Verbot der Benutzung der tschechischen Fahrerlaubnis; Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen ...

• mpu-intensiv.de

  Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis - Tschechische Fahrerlaubnis ist anzuerkennen

• Judicialis

  Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 u. 4; ; GG Art. 34; ; Nds.SOG § 80; ; Nds.SOG § 81

• RA Kotz

  EU-Führerschein - Anerkennung nach Sperrfristablauf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verweigerung der Anerkenntnis einer von einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Tschechische Fahrerlaubnis - Anerkennen oder nicht?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausländischer Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist erlaubt

Wird zitiert von ... (3)

• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10

  Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds. SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat (OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, juris, Rn. 42 und 43;… Saipa, Nds. SOG, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2013, § 80 Rn. 2;… Ipsen, Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl., Rn. 630; Hermanns, NdsVBl. 2008, 273;… Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 9. Aufl., § 70, Rn. 189; Götz, AgrarR 1984, 1).
• OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07

  Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines …

  Zu diesem Thema ist auch eine Vorlage gem. Art. 234 EGV an den EuGH weder erforderlich noch zulässig (so auch OLG München 12.07.2007 - 1 U 2042/07 -, S. 13, Bl. 85 GA; OLG Celle 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, S. 8).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
  Zu diesem Thema ist auch eine Vorlage gem. Art. 234 EGV an den EuGH weder erforderlich noch zulässig (so auch OLG München 12.07.2007 - 1 U 2042/07 -, S. 13, Bl. 85 GA; OLG Celle 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, S. 8).